Auch in anderen ugandischen Farmen ist der Gesundheitsschutz unzureichend

Hintergrundinformation zur Briefaktion "Rosebud"

Die ugandische Blumenfarm Rosebud gehört zur Ruparelia-Gruppe, die eine Reihe von großen ugandischen Unternehmen in verschiedenen Branchen betreibt. Der Betrieb ist nach eigenen Angaben der größte ugandische Blumenexporteur. Er produziert mit über 900 ArbeiterInnen auf 35 ha und will die Produktion ausweiten. Er ist einer der wenigen ugandischen Betriebe, die bisher eine Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft verweigert hatten.

Chronologie der Ereignisse
Am 30 November, gegen 9:30 Uhr, spitzte dem Pestizidsprüher Safari Mazirani, einem Mitglied der Sektor-Gewerkschaft Uganda Horticultural and Allied Workers’ Union (UHAWU) beim Sprühen einer Pestizidmischung gegen Schimmelpilze selbige durch ein undichtes Ventil ins Gesicht. Erst um 13:00 Uhr wurde er zur Erstbehandlung in die betriebseigene Klinik gebracht. Erst nach einigen Tagen brachte die Firma ihn in das nächste Krankenhaus. Zu dem Zeitpunkt litt Safari Mazirani unter Schwindel, Kopfschmerzen und Sehstörungen.

Da sein Zustand sich weiter verschlechterte und er erblindete brachte die Firma ihn Anfang Januar erneut in ein Krankenhaus nach Kampala – laut Angabe des Managers (Safari Mazirani konnte es nicht mehr sehen) im Stadtteil Mengo. Dort bekam er eine Spritze, die seinen Zustand verschlimmerte. Auf seine Frage, was ihm gespritzt worden sei, bekam er keine klare Auskunft.

Am 6. Januar besprach die Gewerkschaft UHAWU die Situation auf Rosebud mit den ArbeiterInnen. Diese beschwerten sich vor allem über niedrige Löhne, unzureichende Schutzkleidung, sexuelle Belästigung und unzureichenden Mutterschutz. Die anwesenden ArbeiterInnen setzten dem Unternehmen eine Frist bis zum 25. Januar, um ihre Arbeitsbedingungen entscheidend zu verbessern. Anschließend besuchten die GewerkschaftsvertreterInnen Safari Mazirani zu Hause. Er war erblindet und klagte über starke Kopfschmerzen. Die Gewerkschaft versprach, ihn zwei Tage später erneut im Krankenhaus untersuchen zu lassen.

Am 7. Januar ging Safari Mazirani in Begleitung eines befreundeten Arbeiters zur Farm um mit dem Verwaltungsleiter zu sprechen. Letzter jagt ihn davon, nahm ihm den Betriebsausweis ab und sagte, dass er nie mehr wieder kommen solle. 

Noch bevor die Gewerkschaft ihn zwei Tage später zum Krankenhaus bringen konnte, starb Safari Mazirani am 8. Januar um 9:40 Uhr. Die genaue Todesursache wird zurzeit noch untersucht. Safari Mazirani hinterlässt eine Frau und fünf Kinder.

Safari Mazirani wurde vom Unternehmen für den Unfall nicht entschädigt, auch seine Familie hat bisher keine Entschädigung erhalten.

Da das Unternehmen nicht auf die Forderungen der ArbeiterInnen einging, traten diese am 26. Januar in einen Sitzstreik. Neben einem besseren Gesundheitsschutz fordern sie vor allem höhere Löhne. Zurzeit beträgt der niedrigste Lohn 60,000 UGS pro Monat, was etwa 24 Euro entspricht. Die Geschäftsführung rief die Polizei, die den Streik mit Gewalt auflöste. Einige ArbeiterInnen wurden verhaftet.

Das Unternehmen rief außerdem die Gewerkschaft zu Hilfe, die unter dem Vorbehalt kam, dass die Geschäftsführung sich zu ernsthaften Tarifverhandlungen bereit erkläre. Diese finden seit dem 9. Februar statt. Ihr Ausgang ist offen.

Verpflichtung des Unternehmens
Rosebud ist verpflichtet, das ugandische Gesetz zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz einzuhalten. Dessen Art. 13 gibt die Verantwortung für den Schutz der ArbeitrInnen dem Arbeitgeber. Er muss alle nötigen Maßnahmen umsetzen um die ArbeiterInen und die Öffentlichkeit vor Gefahren zu schützen, die durch sein Unternehmen entstehen.

Weiterhin muss Rosebud das ugandische Gesetz zur Entschädigung von ArbeiterInnen einhalten. Dessen Kapitel 225 verpflichtet das Unternehmen bei Arbeitsunfällen die Betroffenen zu entschädigen. Darüber hinaus sind in Uganda Gewerkschaftsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gesetzlich verankert.

Verpflichtung der ugandischen Regierung
Der ugandische Staat hat den Internationalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte ratifiziert und ist gemäß Artikel 11 des Paktes verpflichtet, das Recht auf Nahrung der Einwohner Ugandas gegen die Interessen von Unternehmen zu schützen. Er muss dazu geeignete Institutionen und Gesetze schaffen und deren Umsetzung garantieren. Im Falle des Arbeitsunfalls auf der Farm Rosebud muss die Regierung sicherstellen, dass die Familie des Verstorbenen entschädigt wird, damit sie sich weiterhin angemessen ernähren kann. Sei muss weiterhin dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Arbeitsschutzgesetze umgesetzt werden, um zu verhindern, dass ArbeiterInnen aufgrund unzureichender Schutzmaßnahmen arbeitsunfähig werden und ihr Einkommen verlieren.

Download Hintergrundinformation zur Briefaktion Rosebud

Download Briefvorlage an den Geschäftsführer der Blumenfarm Rosebud

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