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Urgent Action - Eilaktion
| FIAN-Eilaktion 1003UGUA von 2010 - Mittelamerika | |||
Guatemala – Bergbaugegnerin niedergeschossen - Aktivitäten in der Marlin-Goldmine müssen gestoppt werden | |||
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Marlin-Mine in Guatemala
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| Profil | |||
Am 7. Juli um 19.30 Uhr drangen zwei unbekannte Männer in das Haus von Diodora Hernández in der Siedlung San José Nueva Esperanza des Dorfes Maquivil in der Gemeinde San Miguel Ixtahuacán ein und schossen ihr in das rechte Auge, wodurch sie viel Blut verlor. Nach der Überführung ins Krankenhaus und einer Operation am 11. Juli ist ihr Zustand stabil, auch wenn die Folgen des Schusses noch nicht absehbar sind. Am 20. Mai 2010 hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) einstweilige Verfügungen zugunsten der 18 Maya-Mam-Gemeinschaften erlassen, die im Jahr 2007 eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hatten. Die Gemeinschaften klagten, dass die Bergbauaktivitäten des Unternehmens Montana Exploradora (Goldcorp) in der Marlin-Mine die Menschenrechte in den Gemeinden San Miguel Ixtahuacán und Sipakapa im Department San Marcos verletzten. Die CIDH wies den guatemaltekischen Staat an, fünf einstweilige Verfügungen zum Schutz der örtlichen Bevölkerung zu ergreifen, bis die Beschwerde der 18 Gemeinschaften vollständig untersucht ist. Neben dem Stopp der Bergbauaktivitäten forderte die CIDH auch die Reinigung der verschmutzten Wasserquellen, die Behandlung der Gesundheitsprobleme, das Ergreifen von Maßnahmen zur Gewährleistung des Lebens und zum Schutz der AktivistInnen in den Gemeinschaften.
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Guatemala ist Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie der ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker. Im Rahmen des Marlin-Projekts wird die Verwirklichung des Rechts auf Wasser, Nahrung und Gesundheit in erster Linie beeinträchtigt durch die Verschmutzung des von den Gemeinschaften genutzten Wassers sowie durch den übermäßigen Wasserverbrauch durch das Bergbauunternehmen, was zu Wasserknappheit in den Gemeinschaften führt. Die Rechte der indigenen Gemeinschaften werden verletzt, weil die Ablehnung der Mine durch die indigene Bevölkerung nicht berücksichtigt und das Recht auf freie und informierte Zustimmung der Gemeinschaften zu diesem Projekt in keinster Weise umgesetzt wird. | |||
| Aktion | |||
| Die Regierung von Guatemala muss ihre Verpflichtung umsetzen, die vom CIDH angeordneten Maßnahmen zu verwirklichen und die Bergbauaktivitäten im Marlin-Projekt effektiv zu stoppen. Schicken Sie daher bitte dringend einen Brief an den Präsidenten von Guatemala mit Kopie an die präsidiale Menschenrechtskommission und die Interamerikanische Menschenrechtskommission, in dem Sie die einstweiligen Verfügungen begrüßen und ihre rasche Umsetzung fordern, um das Menschenrecht auf Nahrung und auf Wasser der betroffenen indigenen Gemeinschaften zu schützen. |
| Laufzeit | |
| Beginn: 19.07.2010 | Ende: 30.08.2010 |
| Adressaten der Aktion | |
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Álvaro Colom Caballeros Presidente de la República de Guatemala Casa Presidencial 6ª Avenida, 4-18 zona 1 Ciudad de Guatemala Guatemala |
Ruth del Valle Cóbar Presidenta de la Comisión Presidencial de DDHH COPREDEH, 2ª Avda. 10-50 Zona 9 Ciudad de Guatemala Guatemala |
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Dr. Santiago A. Cantón Secretario Ejecutivo Comisión Interamericana de Derechos Humanos 1889 F Street, N.W. Washington, D.C., 20006 USA |
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| deutschsprachige Übersetzung des Briefs | |||||||||||
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Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte hiermit meine Besorgnis über das Recht auf Leben, auf Wasser, auf Nahrung, auf Gesundheit und auf Mitsprache der indigenen Gemeinschaften zum Ausdruck bringen, die von der Marlin-Mine in den Gemeinden San Miguel Ixtahuacán und Sipacapa im Department von San Marcos betroffen sind. Am 7. Juli wurde Diodora Antonia Hernández Cinto in ihrem Haus in San Miguel Ixtahuacán von zwei Männern niedergeschossen. Sie ist bekannt für ihr Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gegenüber dem Unternehmen Montana Exploradora (Goldcorp) und dessen Bergbauaktivitäten in der Marlin-Mine.Im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung, die die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) in diesem Fall erlassen hat (MC-260-07), begrüße ich die Entscheidung, die von Ihnen, Herr Präsident, getroffen wurde, als sie am 23. Juni erklärten, die genannte einstweilige Verfügung umzusetzen. Guatemala ist als Unterzeichnerstaat der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention, des Protokolls von San Salvador, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der ILO-Konvention 169 verpflichtet, die vom CIDH verfügten einstweiligen Verfügungen umzusetzen. Das bedeutet, die Menschenrechte auf Leben, auf Wasser, auf Nahrung und auf Gesundheit zu achten, zu schützen und zu gewährleisten sowie die Rechte der indigenen Völker zu achten, insbesondere den Grundsatz ihrer freien und informierten Mitsprache bei allen Projekten, die ihr Leben und ihre Gebiet betreffen. In diesem Sinne unterstütze ich die Forderung der betroffenen Gemeinschaften, die Umsetzung der erlassenen einstweiligen Verfügungen voranzutreiben. Insbesondere bitte ich Sie, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um 1) das an Diodora Hernández begangene Verbrechen zu untersuchen und Schutzmaßnahmen für die MenschenrechtsverteidigerInnen von San Miguel Ixtahuacán und Sipacapa zu ergreifen 2) den Tagebergbau im Marlin I-Projekt und die übrigen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Abbaulizenz, die der Gesellschaft Goldcorp/Montana Exploradora de Guatemala S.A. erteilt worden ist, zu stoppen und effektive Schritte zu ergreifen, um eine Umweltverschmutzung zu verhindern, bis die Interamerikanische Menschenrechtskommission eine Entscheidung über die Beschwerde gefällt hat, die hinter dieser Forderung nach einstweiligen Verfügungen steht 3) so weit wie möglich die Wasserquellen der 18 betroffenen Gemeinschaften zu reinigen und den Zugang dieser Menschen zu Wasser, das für den menschlichen Verbrauch geeignet ist, zu gewährleisten 4) die Gesundheitsprobleme, die Ziel dieser einstweiligen Verfügungen sind, zu behandeln und dabei insbesondere ein Gesundheitsversorgungs- und Hygieneprogramm für die Betroffenen ins Leben zu rufen, um diejenigen Personen zu ermitteln, die unter den Auswirkungen der Verschmutzung leiden, und ihnen entsprechende medizinische Versorgung zukommen zu lassen 5) das Leben und die physische Integrität der 18 Maya-Gemeinschaften zu gewährleisten 6) die Schutzmaßnahmen unter Beteiligung der Betroffenen und/oder ihrer Vertreter zu planen und umzusetzen. Hochachtungsvoll | |||||||||||
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