FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
18.07.2012

Urteil des Bundesverfassungsgerichts betont völkerrechtliche Pflichten Deutschlands

Köln, 18. Juli 2012. In seinem Beschluss über die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Sozialleistungen für Asylsuchende hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli erstmals die Rolle völkerrechtlicher Verpflichtungen bei der Berechnung des Existenzminimums betont. Unter anderem verwies das Gericht ausdrücklich auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Demnach habe der Gesetzgeber die dort festgesetzten Regelungen etwa zum Recht auf soziale Sicherheit und zur Teilnahme am kulturellen Leben sowie zum Kindeswohl zu achten.

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die sozialen Menschenrechte bei der Berechnung von Sozialleistungen für Asylsuchende ebenso wie für alle anderen in Deutschland lebenden Menschen zwingend beachtet werden müssen und neben den Regelungen des Grundgesetzes und den deutschen Sozialgesetzen einen eigenen Gehalt haben“, erklärt Tim Engel, Vorstandsmitglied von FIAN Deutschland.

Der jetzige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die skandalöse Missachtung von Leistungsrechten Asylsuchender in Deutschland beendet, nimmt damit unter anderem die deutliche Kritik des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialausschuss) an der deutschen Sozialpolitik aus seinem Bericht vom 20. Mai 2011 auf. Dort hatte der UN-Sozialausschuss unter anderem formuliert, die Bundesregierung sei aufgefordert, ein „konsistentes Konzept zur Armutsbekämpfung innerhalb Deutschlands“ vorzulegen und darin ausdrücklich den Menschenrechten – einschließlich des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und des darin enthaltenen Rechts auf Nahrung – Raum zu gewähren.

FIAN hatte im Vorfeld des Berichts des UN-Sozialausschusses zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem Parallelbericht zu dem 5. Staatenbericht der Bundesregierung unter anderem moniert, dass für die Gewährung von Leistungen an Asylsuchende bislang kein ausreichender Berechnungsmaßstab vorliegt. Zudem werden Asylsuchende immer noch in einigen Bundesländern mit Sachleistungen versorgt und damit in ihrem Recht auf freie Nahrungswahl verletzt.

„Wir sehen uns in unserer Kritik durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vollauf bestätigt. Die Bundesregierung ist auch vor diesem Hintergrund gefordert, schnellstmöglich das Zusatzprotokoll zum IPWSKR über ein Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialausschuss zu ratifizieren. Der Sozialausschuss wäre dann in der Lage, zügiger als bislang Verletzungen des Existenzminimums aufzugreifen und die deutsche Politik zum Handeln aufzufordern. Es ist beschämend, dass beinahe 20 Jahre vergehen mussten, bis der menschenunwürdigen Missachtung des Existenzminimums von Flüchtlingen ein Riegel vorgeschoben worden ist“, sagt Engel.