FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
16.04.2014

Hungerstreik beendet: FIAN fordert einen fairen Gerichtsprozess in Paraguay

Bauern wegen Curuguaty-Massaker angeklagt


In Lateinamerika kommt es immer wieder zur Kriminalisierung bäuerlichen Widerstands.

Das paraguayische Gericht von Salto de Guairá hat am 11. April den Antrag auf Hausarrest der fünf Häftlingen bewilligt, die wegen versuchten Totschlages und Bildung einer kriminellen Vereinigung bei der Landbesetzung von Marina Cue angeklagt sind. Die fünf Angeklagten beendeten daraufhin ihren 58 Tagen währenden Hungerstreik, mit dem sie gegen die Parteilichkeit der paraguayischen Justiz protestierten. FIAN fordert angesichts der fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein faires und rechtstaatliches Gerichtsverfahren und die Garantie der Menschenrechte der Angeklagten. FIAN bekräftigt auch seine Forderung vom 17. April 2013 einer unabhängigen Prozessbeobachtung.

Der Fall von Curugaty stellt einen der schwersten Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Kriminalisierungen von sozialen Bewegungen in den letzten Jahren in Südamerika dar. Am 15.Juni 2012 versuchte die Polizei eine Landbesetzung in Marina Cue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben 17 Personen, unter ihnen elf Bauern und sechs Polizisten. Dieser Fall, auch bekannt als „das Massaker von Curuguaty“ hat eine besondere politische Brisanz, da er als Vorwand genutzt wurde um den damaligen Präsidenten Fernando Lugo seines Amtes zu entheben. Die Landproblematik, und damit das Recht auf Land und Nahrung, bilden den tatsächlichen Hintergrund dieses Konfliktes.

Mehrfach wurde von Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen der Opfer die fehlerhafte Untersuchung und fehlende Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft angeklagt, die den Tod der Polizisten aber nicht die Umstände der Morde an den Bauern untersucht. In mehreren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Entlastungsbeweise der Verteidigung unberücksichtigt gelassen. Drei unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen – eine von ihnen mitgetragen von FIAN International – wiesen auf unzählige Widersprüche hin und erbrachten Hinweise auf einen anderen Verlauf als die vom Staatsanwalt dargestellte Version. Laut Ergebnissen dieser Untersuchungen soll es auch zu mehreren Fällen der Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen von Bauern gekommen sein.

Ein zentraler Aspekt des Konfliktes ist der von der Firma Morombí beanspruchte Titel des besetzten Landes, der, wie vorliegende Dokumente beweisen, dem Staat gehört und daher den Kleinbauern zugewiesen werden muss. Die im Jahre 2003 eingesetzte Untersuchung der „Kommission für Gerechtigkeit und Wahrheit“ hatte das von der Firma Morombí beanspruchte Land bereits als illegal angeeignetes Land eingestuft. Die Bauern haben 2004 Anspruch auf das Land erhoben, das offiziellen Dokumenten nach dem Staate gehört und somit, per Gesetzt, fur die Kleinbauern im Rahmen der Agrarreform bestimmt sein müsste. Die paraguayische Justiz geht aber dieser Tatsache nicht nach, weshalb der Vorwurf der Verflechtung der Justiz mit wirtschaftlichen und politischen Interessen erhoben wird.

FIAN fordert ein objektives und unabhängiges Gerichtsverfahren und die Garantie der Menschenrechte der Angeklagten vor, während und nach dem Gerichtsprozess sowie die Aufklärung der Umstände und die Benennung der tatsächlichen Verantwortlichen des Massakers. FIAN sieht eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik, die damals als eines der ersten Länder der Putschregierung gratuliert hat. Sie sollte eine Prozessbeobachtung über die deutsche Botschaft vor Ort sicherstellen.

Pressekontakt: Regine Kretschmer, 0176-80300465, r.kretschmer@fian.de

Hintergrundinformationen:


Unabhängige Untersuchungen der Menschenrechtsorganisationen:

1.FIAN International/Via Campesina/Radio Mundo Real/ Universidad Politecnica de Cataluna: Informe: Mision de Investigacion Caso Marina Kue 2013)

2. Codehupy, Informe de derechos humanos sobre el caso Marina Kue, Asunción, Codehupy, 2012, http://quepasoencuruguaty.org/informe-ddhh-caso-marina-kue/

3. Plataforma de Estudios e Investigacion de Conflictos Campesinos (PEICC) http://de.scribd.com/doc/110616439/Informe-Curuguaty-PEICC

Siehe auch: Brief von FIAN International vom 26. November 2012 anlässlich des ersten Hungerstreiks http://www.fian.org/fileadmin/media/publications/2012_-_11-_16_-_International_Statment_Marina_Cue_Paraguay_-_Spanish.pdf