FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
13.06.2014

Sawhoyamaxa: Am 11. Juni unterzeichnete nun auch der Präsident den Antrag auf Enteignung

Mit der Unterschrift des Präsidenten Cartes wird das Land nun endgültig an die indigene Gemeinschaft von Sawhoyamaxa übergeben. Dies ist das erste Mal in der jungen Demokratie Paraguays (seit 1989), dass einer indigenen Gemeinschaft ihr Land durch Enteignung zurückgegeben wurde. Der ehemalige Inhaber des Landtitels - der Deutsche Heribert Roedel - hat nun sämtlichen Anrechte auf das Land verloren. Trotzdem muss dieser Fall bis zu seiner vollständigen Umsetzung des Gesetzes weiterhin kritisch beobachtet werden.


Eine Woche lang versammelten sich 150 Enxet Indigene in der Hauptstadt Asuncion und erfuhren bei ihren Mahnwachen breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Die Enxet forderten den Präsidenten auf, das Gesetz zu unterschreiben. „Wir werden hier in der Hauptstadt bleiben bis wir eine Antwort vom Präsidenten Horacio Cartes haben,“ erklärte am 10. Juni der indigene Sprecher Heriberto Ayala. Nachdem der Präsident unterschrieben hatte, ist die Dorfgemeinschaft nun auf ihr Land zurückgekehrt, mit dem Ziel die Grundlagen für ihre Ernährungssicherheit zu schaffen und ihre Kultur zu revitalisieren.


Es fehlen nur noch einige kleine formelle Schritte, dann wird der Landtitel zugunsten der Sawhoyamaxa an die Indigenenbehörde INDI übergehen. Dieses Land wird somit den eigentlichen EigentümerInnen des Landes übergeben. Die Enxet wurden 1995 von ihrem Land vertrieben. Erste positive Schritte unter der Regierung Lugos (2008-2012) in Richtung Rückerstattung des Landes wurden jedoch durch die Hartnäckigkeit des damaligen Eigentümers Roedel und dann durch den parlamentarischen Putsch zunichte gemacht.

Im Februar 2009 wurde eine interinstitutionelle Kommission mit dem Auftrag eingesetzt, die internationalen Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes und die Empfehlungen der internationalen Kommission für Menschenrechte umzusetzen. Die indigenen Völker hatten nun das erste Mal in der Geschichte einen staatlichen Ansprechpartner. Kurz darauf wurde ein Verhandlungstisch einberufen um mit dem deutschen Inhaber des Landtitels Heribert Roedel einen Preis für die zirka 14.500 Hektar auszuhandeln. Allerdings verlangte Roedel für einen Hektar dreimal soviel wie der von den staatlichen Behörden geschätzte Wert des Landes. Aufgrund der Unnachgiebigkeit von Roedel scheiterten die Verhandlungen. Der parlamentarische Putsch im Juni 2012 setzte dann jeglichen Möglichkeiten eine Lösung zu finden endgültig ein Ende. Die Übergangsregierung schloss die Indigenen von den Verhandlungen aus. Außerdem veruntreute der damalige Präsident der Indigenenbehörde INDI, Quesnel, das bereitgestellte Geld für die materielle Entschädigung der Betroffenen. Somit blieb den Enxet nur noch der Weg, dem Parlament ein Gesetz der Enteignung vorzulegen.

Die Anwältin Julia Cabello, von der Nichtregierungsorganisation Tierraviva, sagte FIAN Deutschland, dass sie sich - trotz des Erfolgs von Sawhoyamaxa – nicht zufrieden geben könne, da viele indigene Dorfgemeinschaften ähnliche gravierende Landprobleme haben und Unterstützung brauchen.

Die Situation der indigenen Völker in Paraguay ist aufgrund der massiven Expansion des Agrobuisness äußerst dramatisch. Die Haltung der aktuellen Regierung ist widersprüchlich: Am selben Tag an dem die Abgeordneten für die Enteignung zugunsten von Sawhoyamaxa stimmten, wurde in der nördlichen Region von Canindeju das Dorf der Ava Guarani Y‘ apo durch Richterbeschluss mit Gewalt geräumt; eine illegitime und menschenrechtsverletzende Praxis.