FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
02.09.2015

Paraguay: Mehrmalige Verschiebung des Prozessbeginns

Drei Jahre nach dem Massaker im paraguayischen Marina Kue (Curuguaty) begann am 27. Juli 2015 der Prozess zu dem Vorfall und wurde seither mehrmals unterbrochen, da die Angeklagten und Anwälte wegen der Unrechtmäßigkeit des Justizprozesses mehrfach Widerspruch einlegten. Dieser Prozess ist von der Parteilichkeit der Justiz gekennzeichnet und bietet Anlass zur Sorge um deren Unabhängigkeit in der Hauptverhandlung.

FIAN appelliert an Justiz und Regierung, ein rechtsstaatliches und faires Verfahren zu gewährleisten sowie die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern von ihrem Land unverzüglich zu beenden.

Seit dem Massaker von Marina Kue von 2012 haben Gewalt und Repression gegen indigene und kleinbäuerliche Gemeinschaften deutlich zugenommen. Die Situation in Paraguay spitzt sich seit dem Massaker weiterhin zu. Das Agrobusiness expandiert seither ausgesprochen aggressiv und kann hierbei auf Straflosigkeit oder gar Komplizenschaft der repressiven Kräfte des Staates bauen. Rechte der Bäuerinnen, Bauern und Indigenen werden systematisch verletzt.

In Deutschland versuchte ein Bündnis von sechs deutschen Nichtregierungsorganisationen mit der paraguayischen Botschaft in Berlin in einen Dialog über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen zu treten. Trotz mehrerer Anläufe wurden die Anfragen des Bündnisses mit dem Hinweis auf Terminschwierigkeiten, auch in den kommenden Monaten, abgelehnt.