FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
09.10.2015

FIAN unterstützt die Stopp-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin

„Menschenrecht vor Handelsrecht!“ lautet das Motto, mit dem FIAN bei der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 10. Oktober 2015 in Berlin die Forderungen weiter Teile der europäischen Bevölkerung unterstützt, die Freihandelsabkommen zu stoppen.


©FIAN Deutschland

Die EU und die USA verhandeln seit einiger Zeit das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). FIAN sieht durch das geplante Abkommen nicht nur grundlegende Menschenrechte der BürgerInnen in der EU und den USA massiv bedroht. Aufgrund des Volumens des geplanten Handelsblockes -der 800 Mio. Menschen und 1/3 des Welthandels umfassen wird - werden die TTIP-Vereinbarungen ebenso Einfluss auf das Leben der Menschen weltweit haben. Gleiches gilt für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das nur noch ratifiziert werden muss. FIAN fordert daher den sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen, sowie keine Ratifizierung des CETA-Abkommens. Stattdessen fordern wir eine neue Ausrichtung der Handelspolitik, die nicht dem Interesse weniger Wirtschaftsakteure dient, sondern im Einklang steht mit dem Öffentlichen Interesse, den Menschenrechten und dem Völkerrecht.

EU-Mitglieder müssen ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden

Alle Mitgliedstaaten der EU haben die beiden Internationalen Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte unterzeichnet und ratifiziert. Indem sie Befugnisse an die EU abgegeben haben, müssen sie dafür Sorge tragen, dass diese ihrerseits in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der beiden Menschenrechtspakte handelt. Dies beinhaltet die Verpflichtung, die Menschenrechte im eigenen Land und in anderen Ländern zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten.

Abkommen müssen gewisse Mindeststandards erfüllen um Gültigkeit zu erlangen – wozu auch die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere der grundlegenden Menschenrechte gehören. Das TTIP steht im Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechten, weil es die Staaten darin einschränkt ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht nachzukommen.

Die menschenrechtliche Kritik am TTIP-Abkommen im Einzelnen
* Die Geheimhaltung, mit der das Abkommen ausgehandelt wird, widerspricht demokratischen Verfahren und wirft grundsätzliche Fragen zur Übereinstimmung mit dem Menschenrecht auf politische Teilhabe und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker auf.

* Die geplanten 'regulatorischen Harmonisierungs'-Maßnahmen eröffnen dem Unternehmenssektor Möglichkeiten, Regulierungen z.B. zum Schutz der Umwelt und des Klimas abzuschwächen. Damit unterhöhlen sie die Bemühungen der Staaten ihre Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und des öffentlichen Interesses zu erfüllen.

* Das TTIP eröffnet Unternehmen Schlupflöcher, sich den notwendigen Regulierungen zu entziehen. Die diskutierte Senkung von Nahrungssicherheitsnormen und -regelungen steht im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten den Zugang der Menschen zu sicherer, nährstoffreicher und kulturell angemessener Nahrung zu sichern.

* Das TTIP-Abkommen schränkt Regulierungsspielräume anderer Staaten ein, im Interesse ihrer eigenen Volkswirtschaft und zum Schutz ihrer Bevölkerung eigene Standards oder Regelungen beizubehalten oder zu entwickeln. Staaten, die das TTIP unterzeichnen tragen damit potenziell zu Menschenrechtsverletzungen von Menschen weltweit bei. Nach den internationalen Menschenrechtsnormen müssen sie jedoch auch Menschenrechte in anderen Staaten respektieren und schützen.

* Die geplanten 'Schlichtungsverfahren', die Unternehmen ermöglichen in nicht-öffentlichen Verhandlungen privater AnwältInnen Staaten auf Entschädigungszahlungen zu verklagen, unterhöhlen die Rechtsstaatlichkeit. Sie stehen zudem im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen denen Staaten unterliegen, da sie de facto die staatliche Fähigkeit einschränken, politische und gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechte zu schützen und zu gewährleisten.

* Für das TTIP gibt es keine menschenrechtlichen Folgenabschätzungen, obwohl Leitlinien zur Durchführung solcher Folgeabschätzungen von Handelspolitiken von den UN ausgearbeitet vorliegen. Deutschland wurde bereits 2011 von UN-Menschenrechtsgremien aufgefordert, einen umfassenden Menschenrechts-ansatz in seiner Handelspolitik anzuwenden!