FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
15.03.2016

Mehr Transparenz bei der DEG: Offener Brief

Reaktion auf Abschluss des Petitionsverfahrens im Bundestag


Die in Köln ansässige Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG ist ein bedeutendes Finanzierungsinstrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die DEG fördert als Teil der KfW-Bankengruppe den Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern. Dazu beteiligt sie sich an Unternehmen oder gibt ihnen Kredite. Dabei kommt es immer wieder zu menschenrechtlich problematischen Finanzierungen. Ein Problem: mangelnde Transparenz, ohne die es unmöglich ist, sich ein Bild zu machen, wo genau die DEG investiert.

2013 reichte FIAN Deutschland deshalb zusammen mit 27 weiteren Organisationen eine Petition beim Bundestag ein, mit der Forderung, mehr Transparenz für Menschenrechte bei der DEG zu schaffen. Diese Petition wurde zudem von 1.400 Einzelpersonen unterstützt.

Während die Petition im Bundestag anhängig war, beschloss die DEG, zu nach 1. Januar 2015 abgeschlossenen Investitionen Kurzinformationen bereit zu stellen, die auf der Website der DEG eingesehen werden können. Auch wenn dies ein Fortschritt ist, so ist dies keineswegs ausreichend: damit die Veröffentlichung von Projektdaten präventiv wirken kann, ist es notwendig, dass diese vor Vertragsabschluss veröffentlicht werden. Auch sind die veröffentlichten Daten wenig aussagekräftig, um eine menschenrechtliche Bewertung vornehmen zu können. Zentral wäre die Veröffentlichung von Umwelt- und Sozialprüfungen und damit in Verbindung stehende Aktionspläne.

Ende November 2015 schloss der Petitionsausschuss das Verfahren abzuschließen, da dem „Anliegen teilweise entsprochen“ worden sei. Eine Stellungnahme der Petenten, wie sie die aktuelle Veröffentlichungspraxis der DEG bewerten, wurde nicht eingefordert. 12 Organisationen haben deshalb im März 2016 einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Staatssekretär Fuchtel, und an die entwicklungspolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen geschickt, in dem sie weitergehende Transparenz bei der DEG einfordern.

 

Petitionstext

Petitionsausschuss: Brief zur Beendigung des Verfahrens mit Begründung

Offener Brief an DEG Aussichtsrat und Bundestagsfraktionen