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FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
29.06.2016

Aktion vor dem Europäischem Patentamt: Über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere


Foto © Arne Kluvenhusen (FIAN Deutschland)

Heute hat FIAN gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis mehr als 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Herrn Jesper Kongstadt, übergeben. Die Unterschriften hat das Bündnis unter anderem in Deutschland, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich gesammelt. Die Organisationen fordern eine Änderung der Regeln für die Patenterteilung am EPA. Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren. Das Europäische Patentamt (EPA) unterläuft diese Verbote aber seit geraumer Zeit und erteilt immer mehr Patente insbesondere auf Pflanzen wie Gemüse einschließlich Saatgut und Lebensmittel aus konventioneller Züchtung.

Saatgut gehört neben Land und Wasser zu den wichtigsten natürlichen Ressourcen der Nahrungsmittelproduktion. Bäuerinnen und Bauern weltweit sind auf den ungehinderen Zugang zu Saatgut, sowie dessen Nachbau, Tausch und Verkauf zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen. Sie leisten einen grundlegenden Beitrag zum Erhalt der genetischen Vielfalt, zur Vielfalt der Ernährung und zur globalen Ernährungssicherung. Die zunehmende Kommerzialisierung des Saatgutsektors und die Kontrolle über bisher frei zugängliche pflanzengenetische Ressourcen durch wenige Agrarkonzerne gefährden die biologische Vielfalt und das Menschenrecht auf Nahrung weltweit.

Die gängige Praxis der Patentvergabe des EPA ist jedoch Beispiel dafür, dass staatliche bzw. EU-Behörden durch Rechtsinterpretationen und politische Programme zunehmend Konzernen die Kontrolle über natürliche und produktive Ressourcen zugestehen. Dies steht im deutlichen Widerspruch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten.

Deshalb fordert FIAN: Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!