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FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
27.02.2017

Pressemitteilung: 66. Sitzung des CEDAW-Frauenausschusses der Vereinten Nationen in Genf

Die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand: Noch lange nicht alle Rechte der Frauenrechtskonvention umgesetzt


Am vergangenen Dienstag stellte sich die Bundesregierung in einer Anhörung den Fachfragen des UN-Frauenrechtsausschusses zu ihrer Gleichstellungspolitik in Deutschland und deren Wirkung in anderen Staaten. Die Anhörung bildet einen zentralen Bestandteil des regulären Überprüfungsmechanismus zur Umsetzung des „Abkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“ (CEDAW), das die Bundesrepublik Deutschland als verbindliches Menschenrechtsabkommen anerkannt hat.

Am Tag zuvor präsentierten Vertreterinnen der zivilgesellschaftlichen CEDAW-Allianz – gemeinsam mit anderen deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) dem UN-Gremium in einer mündlichen Stellungnahme ihre wichtigsten Forderungen: Die CEDAW-Allianz, ein Bündnis aus rund 40 zivilgesellschaftlichen NRO hatte im November 2016 ihren kritischen Alternativbericht zu den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales veröffentlicht.

In ihrem Statement fokussierte sich die Vertretung der Allianz vor allem auf die Themen Care-Arbeit und Gewalt an Frauen, sowie Querschnittsthemen zu „Migration und Flucht“. Die Allianz kritisiert, dass die Bundesregierung Gleichstellungspolitik nur mangelhaft umsetzt. Deren zentraler Schaltstelle, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), fehlen wichtige rechtliche Befugnisse, z.B. ein Verbandsklagerecht. Die zögerliche Anwendung von zeitweiligen Sondermaßnahmen seitens der Bundesregierung, die laut Konvention erwünscht sind, weil sie eine besondere Förderung diskriminierter Gruppen ermöglichen, steht einer konsequenten Umsetzung der Konvention im Wege. Dies wurde bereits in den Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zum sechsten Staatenbericht 2009 angemahnt. Der umfassende Schutz vor Diskriminierung bleibt aus.

Die CEDAW-Allianz fordert die Bundesregierung dazu auf, bessere Konzepte für eine lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung nach dem Earner/Carer-Modell zu erstellen, eine ausreichende soziale Infrastruktur mit hochwertigen Betreuungsangeboten für Kinder und Pflegebedürftige zu finanzieren, und die gleichmäßige Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen sicherzustellen.

18.000 Frauen werden jährlich von Frauenhäusern abgewiesen, da es seit Jahrzehnten schlichtweg an Aufnahmekapazitäten und Finanzierung mangelt. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, Frauen und Kindern, die Schutz vor Gewalt suchen – unabhängig ihres Aufenthaltsstatus – entsprechende Hilfe zu gewährleisten.

Die Allianz fordert darüber hinaus, dass Rassismus und damit verbundene Formen der Diskriminierung besser bekämpft werden: Initiativen der Regierung müssen alle Formen von Homophobie, Transphobie, Diskriminierung und Ausschluss von armen und alleinerziehenden Frauen, Frauen mit Behinderungen, von Migrantinnen und geflüchteten Frauen in den Blick nehmen und effektiv abschaffen helfen. Muslimische Frauen müssen endlich vor der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden.

Besonders im Bereich der Rechte von Trans*- und Intersex*personen forderten die Ausschussmitglieder, dass die Bundesregierung endlich über ihr Lippenbekenntnis hinausgehen muss: Das Transsexuellenrecht muss reformiert und die geschlechtsverändernden Eingriffe an nicht einwilligungsfähigen intergeschlechtlichen Kindern müssen gesetzlich verboten und Betroffene entschädigt werden.

Der CEDAW-Ausschuss entlockte der Bundesregierung die Aussage, dass zwar einige Ministerien Gender Budgeting und damit ein wirksames Gender Mainstreaming durchführen möchten, es aber am Bundesfinanzministerium scheitere. Die UN besteht wie im Jahr 2004 und 2009 darauf, dass die Bundesregierung dazu eine klare Anweisung gibt. Auch die mangelnde Kohärenz und Stringenz der Umsetzung von Frauen- und Menschenrechten auf Bundes- und Länderebene bemängelte der Ausschuss: er empfiehlt eine grundlegende Reform des Föderalismus. Der Bund müsse das Abkommen auch in den Ländern umsetzen.

Auf die gebotene Aufhebung der 27-Jährigen Rentenbenachteiligung der in der DDR geschiedenen Frauen kam der Ausschuss zweimal vehement zu sprechen: Die Regierung soll demnach einen Ausgleichsfonds auflegen und die Frauen nach dem Opferentschädigungsgesetz entschädigen.

Deutschland trägt darüber hinaus durch Agrarinvestitionen auch zu Verletzungen von Frauenrechten im Ausland bei und verletzt damit seine extra-territorialen Staatenpflichten. Agrarinvestitionen deutscher Unternehmen im Globalen Süden führen häufig zum Verlust der Existenzgrundlage der örtlichen Bevölkerung, von der Frauen aufgrund geringerer Mobilität stärker betroffen sind als Männer. Die CEDAW-Allianz fordert daher, dass die Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen stärker verbindlich reguliert werden müssen.

Die CEDAW-Allianz fordert die Bundesregierung auf: Handeln Sie jetzt!

Setzen Sie sich für die vollständige, umfassende und inklusive Umsetzung der Frauenrechtskonvention für alle Menschen ein, die aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit diskriminiert werden.

Kontakte:
Migrantinnen/geflüchtete Frauen: Saboura Naqshband: naqshaband(ät)damigra.de +49 (0)176 613 469 53
Care/Arbeitsmarkt: Rhoda Tretow: rhoda.tretow(ät)feministisches-insitut.de +49 (0)151 547 744 88
Gender Budgeting/DDR-geschiedene Frauen: Marion Böker: marion.boeker(ät)gmx.de +49 (0)173 937 72 40
Extraterritoriale Staatenpflichten: Gertrud Falk: g.falk(ät)fian.de +49 (0)172 184 87 83
CEDAW-Allianz: Dr. Birte Rodenberg: birte.rodenberg(ät)t-online.de +49 (0)170 711 83 50