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FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
28.03.2017

UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten


Ob bei der Kohleförderung in Südafrika, dem Sojaanbau in Brasilien oder der Textilproduktion in Bangladesch: oftmals führen Geschäfte von multinationalen Unternehmen zu Umweltschäden und Menschenrechts-Verletzungen. Der Abgas-Skandal von VW und die Schmiergeldzahlungen von Siemens zeigen, dass Konzernvergehen auch in Europa keine Seltenheit sind.

FIAN setzt sich daher als Teil der „Treaty-Alliance“ für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ein. Mit dem „Treaty“ soll ein internationales Abkommen erarbeitet werden, welches den Staaten vorschreibt, Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten. Hierfür sind auch internationale Klagemechanismen notwendig. Die seit 2011 geltenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind hierfür nicht ausreichend, da sie nicht bindend sind und leicht umgangen werden können.

Aktuell haben Geschädigte nur in den seltensten Fällen eine Chance, die verantwortlichen Firmen vor Gericht zu bringen. Denn in den meisten Ländern haften Konzerne nicht für ihre ausländischen Töchter - selbst wenn die Gewinne zu 100 % abgeführt werden. Verbindliche Regeln gibt es lediglich für die „Rechte“ von Unternehmen, unter anderem durch Handels- und Investitionsabkommen sowie Schiedsgerichte. Es ist daher Zeit für ein durchsetzungsfähiges Regelsystem, das auch die Menschenrechte wirksam schützt!

Die bisherigen Anläufe für ein solches Abkommen scheiterten am Widerstand der Wirtschaftslobby. Die neue Initiative startete 2014, als sich der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für ein Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten aussprach. Es folgten bislang zwei Sitzungen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe. In der nächsten Sitzung, die vom 23. bis 27. Oktober am Sitz der Vereinten Nationen in Genf stattfindet, sollen erste Entwürfe eines verbindlichen Abkommens vorgestellt werden. FIAN wird sich vor Ort einbringen. Die Bundesregierung und die EU haben sich in den Prozess bislang nicht konstruktiv eingebracht.

Den aktuellen Flyer der Treaty-Alliance finden Sie hier.