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FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
25.03.2019

Das Chaos am Europäischen Patentamt beenden!

Keine Patente auf Saatgut! legt aktuellen Bericht vor und lädt zum gemeinsamen Protest vor das Europäische Patentamt


25. März 2019 / Heute veröffentlicht das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ einen aktuellen Bericht über Patente auf Pflanzen, die vom Europäischen Patentamt (EPA) 2018 und Anfang 2019 erteilt wurden. Zwar verbieten die Europäischen Gesetze die Patentierung von herkömmlicher, konventioneller Züchtung. Trotzdem hat das EPA erneut Patente auf Melonen, Tomaten, Zwiebeln, Salat, Petersilie und Gurken erteilt, die ohne Einsatz von
Gentechnik gezüchtet wurden. Einsprüche gegen Patente auf Braugerste wurden sogar zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund rufen rund 30 Organisation gemeinsam zum öffentlichen Protest vor dem EPA am 27. März auf. An diesem Tag trifft sich der Verwaltungsrat, in dem die Vertreter der Vertragsstaaten des EPA sitzen. Dieser soll dafür sorgen, dass die Verbote auch eingehalten werden.
Besonders heikel: Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach den Vorgaben der EU bereits einmal beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied eine Beschwerdekammer des EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten ab 2019 derartige Patente in noch wesentlich größerer Anzahl erteilt werden.
Im Ergebnis herrscht jetzt am EPA ein rechtliches Chaos: Der bisherige Beschluss des Verwaltungsrates ist weder rechtswirksam noch ausreichend. Dieser Zustand nutzt insbesondere großen Konzernen wie Bayer (Monsanto), Syngenta und BASF, die das Saatgut, unsere Nahrungspflanzen und damit die Grundlagen unserer Ernährung über Patente monopolisieren. Sie fordern, dass sogar widerrufene Patente erneut in Kraft gesetzt werden.


Der Aufruf zum Protest wird unter anderem von folgenden Organisationen unterstützt:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arche Noah, agu – Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Campact!, Die Freien Bäcker, EDL – Evangelischer Dienst auf dem Lande, FIAN, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk, Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., Gesellschaft für ökologische Forschung, IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren, IG Saatgut, Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, Kultursaat e.V., Sambucus e.V., Verband Katholisches Landvolk (VKL), Plataforma Transgénicos Fora, ProSpecieRara, Save our Seeds!, Slow Food München, SwissAid, Umweltinstitut München, WeMove Europe.


Die Protestaktion am 27. März wird gegen 11 Uhr beginnen und gegen 14 Uhr enden. Es gibt Gelegenheit, Film- und Foto-Aufnahmen zu machen oder Fotos von Keine Patente auf Saatgut! zu erhalten.

 

Vor Ort am EPA können Sie folgende Ansprechpartner erreichen:

- Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), janssen(ät)abl-ev.de, + 49 170 4964684
- Annemarie Volling, Gentechnikexpertin Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), gentechnikfreie-regionen(ät)abl-ev.de, +49 160 96760146
- Hans Leis, Landesvorsitzender Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.,
streicherhof(ät)t-online.de, +49 172 8419897
- Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern e.V., richard.mergner(ät)bund-naturschutz.de, Tel. +49 09 11 / 8 18 78 10
- Martha Mertens, BUND Naturschutz in Bayern e.V., martha.mertens(ät)bund.net,
Tel. +49 (0) 176 62 92 7503,
- Svenja Koch, Pressesprecherin Campact e.V., koch(ät)campact.de, +49 4231 957 590
- Marlies Olberz, Referentin, Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung FIAN, mmolberz(ät)web.de, Tel. +49 8982071284
- Angela von Beesten, Vorsitzende Sambucus e.V., info(ät)sambucus.org, +49 175 6692863
- Verena Schmitt, Referentin Ökolandbau & Ernährung, Umweltinstitut München e.V., mailto:info(ät)sambucus.org, +49 176 34383879
- Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, info(ät)no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040
- Johanna Eckhardt, Projektkoordination für „Keine Patente auf Saatgut!“,
johanna.eckhardt(ät)no-patents-on-seeds.org, + 43 680 2126343