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FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger
09.07.2019

Landraub in Paraguay: Indigene Gemeinden erhalten erste Kompensationszahlungen

Mehr als zwei Jahrzehnte nachdem der Interamerikanische Gerichtshof den Staat Paraguay wegen der Verletzung der Rechte indigener Völker verurteilt hat, wurden Fortschritte bei der Durchsetzung des Urteils erzielt. FIAN begleitet den Fall der Sawhoyamaxa seit über zehn Jahren.


Während der Stroessner-Diktatur (1954 bis 1989) erreichte der Landraub in Paraguay einen traurigen Höhepunkt. Die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa wurde beispielsweise von dem deutschen Grundbesitzer Heribert Rödel verdrängt. Anfang der 1990er Jahre begann sie, den Kampf um das Land ihrer Vorfahren aufzunehmen. 2006 gab ihnen der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) Recht und verurteilte Paraguay dazu, das Land an die Indigenen zurück zu geben. Trotz mehrerer Verwarnungen durch den IAGMR hat der Staat Paraguay das Urteil bis heute nicht vollzogen.

Paraguay kommt Umsetzung des Urteils zögerlich nach
Am 6. Mai 2019 überwies die Regierung eine erste Rate von einer halben Million US-Dollar der im Urteil angeordneten Entschädigungen an die indigenen Gemeinschaften Xákmok Kásek und Yakye Axa. Die Sawhoyamaxa sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte erste Zahlungen erhalten. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen laut der Menschenrechtsorganisation Tierraviva insgesamt rund drei Millionen US-Dollar mittels mehrerer Entwicklungsfonds ausgezahlt werden. Bereits 2013 war eine knappe halbe Million Dollar für die Gemeinschaften der Sawhoyamaxa und Yakye Axa ausgezahlt worden, jedoch von führenden Mitarbeiter*innen des staatlichen Indigenen-Institutes sowie der Organisation Reforeast Par veruntreut worden.
Im Fall Sawhoyamaxa leistet Paraguay die im Urteil angeordneten Zahlungen erst nach mehrmaligen Ermahnungen des IAGMR. Die Enteignung der unrechtmäßigen Besitzer geschah 2014 mit sechsjähriger Verspätung. Drei weitere Jahre dauerte es, bis das private Sicherheitspersonal die Ländereien verließ. Alleine bis 2009 kam es laut des IAGMR aufgrund der unterlassenen Umsetzung des Urteils durch den Staat Paraguay zu mindestens 21 Todesfällen innerhalb der Gemeinschaft Sawhoyamaxa (siehe IAGMR-Resolution von 2009).


Teile des Landes noch immer in unrechtmäßigem Besitz
Noch ausstehend im Fall der Sawhoyamaxa sind die Ausgabe kollektiver Landtitel sowie die Ausstellung gültiger Ausweisdokumente. Ebenso fällig bleibt die Rückgabe von weiteren dreitausend Hektar an die Xákmok Kásek. Um dies zu verzögern, hat der bisherige Privatbesitzer die Flächen als Naturreservat registriert, was ebenfalls vom IAGMR kritisiert wurde. Das Recht auf Nahrung ist zudem gefährdet, da die Gemeinden in extrem prekären Umständen ohne fließendes Wasser und Anschluss an das Strom- oder Transportnetz leben.
In seinem Urteil fordert der IAGMR die Einrichtung eines wirksamen Mechanismus zum Schutz von indigenem Land im paraguayischen Rechtssystem. Dies kommt einer grundlegenden Kritik an einem Staat gleich, der koloniale Kontinuitäten in Form unrechtlicher Eigentumstitel von Großgrundbesitzern bis heute wahrt. Die Aufforderung zur Dekolonialisierung des Landrechts wird jedoch von der Regierung beständig ignoriert. Nichtsdestotrotz bedeuten die rechtliche Anerkennung der Forderungen der indigenen Gemeinschaften und die teilweise Umsetzung des Urteils einen Fortschritt im Kampf um die Wiederaneignung von indigenem Land zugunsten einer selbstbestimmten Nahrungsproduktion.

 

>>> FIAN-Arbeit zum Fall Sawhoyamaxa

>>> FIAN-Studie „Das Recht auf Nahrung indigener Gemeinschaften in Lateinamerika“

>>> IAGMR-Resolution von 2009 zur Urteilsvollstreckung