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FIAN Deutschland
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20.01.2020

Die Vereinten Nationen und das World Economic Forum: Eine fatale Verbindung

Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Direktor und Chef-Volkswirt der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) von 2003 bis 2012 über die vermeintliche Win-Win Situation

Klaus Schwab (Mitte links), Gründer des Weltwirtschaftsforums und UN-Generalsekretär bei der Unterzeichnung der "Partnerschaft" (Copyright: UN Photo / Manuel Elias)

Klaus Schwab (Mitte links), Gründer des Weltwirtschaftsforums und UN-Generalsekretär bei der Unterzeichnung der "Partnerschaft" (Copyright: UN Photo / Manuel Elias)

In Deutschland hat sicher kaum jemand davon gehört, aber im vergangenen Sommer hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine spezielle Vereinbarung mit dem World Economic Forum (WEF, bekannt durch das von ihm veranstaltete Meeting in Davos) abgeschlossen. Diese hat zum Ziel, gemeinsam die von den Vereinten Nationen ausgerufene Agenda 2030 besser und schneller zu erreichen. Antonio Guterres erhofft sich davon vermutlich, die permanent knappen Kassen der UN etwas aufzufüllen und den Ruf der internationalen Staatengemeinschaft in den dem WEF nahestehenden Kreisen zu verbessern. Das WEF, das in Geld zu schwimmen scheint, versucht auf diese Weise sicherlich, seine geringe politische Sichtbarkeit zu verbessern und die globalen Entwicklungen frühzeitig in seinem Sinne zu beeinflussen.

Nun sollte man die politische Bedeutung einer solch abstrakten Übereinkunft nicht überschätzen. Aber dass die UN offen mit einer Interessengruppe koalieren, die bei vielen Ihrer Ziele auf der Bremse steht, ist fatal – ganz gleich, was am Ende dabei herauskommt. Die Vereinten Nationen sind vor allem den Menschen dieser Welt verpflichtet, die sich keine Interessensvertreter leisten können, weil ihnen dazu die finanziellen Mittel fehlen. Neben dem Sicherheitsrat ist mit der Unterzeichnung der UN-Charta im Jahr 1945 auch ein Wirtschafts- und Sozialrat gegründet worden, der dafür sorgen soll, dass die Nationen der Erde auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen einvernehmliche und kooperative Lösungen für Konflikte suchen.

In allen Gremien der UN sind es die Mitgliedsnationen als solche, die der entscheidende Ansprechpartner des Sekretariats sind und die letztlich alle Entscheidungen zu verantworten haben. Eine Institution wie das WEF, die sich den Interessen derjenigen Unternehmen verpflichtet fühlt, die sie finanzieren, kann dabei unter normalen Umständen nur die Randrolle spielen, die andere Interessenvertreter auch spielen. Eine exklusive Vereinbarung der UN mit einer solchen Lobbyorganisation – ganz gleich, wie allgemein sie gehalten ist – wirft automatisch die Frage auf, wie unabhängig das Sekretariat arbeitet und ob es tatsächlich den Ausgleich der Interessen von Nationen in ihrer ganzen Vielfalt angemessen vertreten kann.

Besonders fatal ist eine privilegierte Rolle von Unternehmen bei dem Thema, das die UN in den letzten Jahren zu ihrem Kerngeschäft gemacht haben, der Bekämpfung des Klimawandels. Offen-sichtlich begreift niemand im Sekretariat in New York, dass man den forcierten Strukturwandel, den man dazu in allen Nationen der Erde braucht, gegen die Interessen sehr vieler großer transnationaler Konzerne durchsetzen muss, die heute auf die eine oder andere Weise von billiger fossiler Energie profitieren. Eine Institution wie der WEF, deren Finanzierung weitgehend im Dunkeln liegt, ist genau das Gegenteil eines guten Kooperationspartners bei einem solchen Anliegen.

Das heißt nicht, dass Unternehmen von dem verstärkten Kampf gegen den Klimawandel generell nicht profitieren könnten. Es sind aber gerade nicht diejenigen, die heute an den Märkten dominieren und mit Millionensummen den WEF finanzieren. Unter den heute mächtigen Konzernen gibt es viele, die mit allen Mitteln und auf allen denkbaren Wegen zu verhindern versuchen, dass ihre hochprofitablen Pfründe verloren gehen, weil die Welt sich neuen Technologien zuwendet. Ob und inwieweit der WEF auch von solchen Firmen abhängig ist, kann von außen niemand sagen, so lange der WEF seine Finanzierungsquellen nicht vollständig offenlegt (das WEF nennt zwar seine „Partner“ aus dem Unternehmensbereich, nicht aber, mit welchen Summen sie sich engagieren).

Jedermann könnte heute wissen, wie kompliziert und wenig aussichtsreich die Kooperation von Staat und Unternehmen allgemein ist, wie sie unter dem Kürzel PPP (Public Private Partnership) immer noch verkauft wird. Noch viel diffuser muss die Kooperation einer Vertretung der internationalen Staatengemeinschaft mit einer Interessenvertretung einer Vielzahl von extrem unter-schiedlichen Firmen sein. Dennoch sollten gerade auf Seiten der UN die Alarmglocken schrillen. Dem WEF genügt es in vielen Fällen, bei einem international umstrittenen Thema intellektuelle Nebelwerfer einzusetzen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in eine gewünschte Richtung zu lenken oder um der Öffentlichkeit und der Politik den Eindruck zu vermitteln, es werde auch ohne Intervention der Politik von der Wirtschaft schon genug getan. Für die UN, die klar definierte Ziele auf internationaler Ebene anstreben müssen, ohne allzu große Rücksicht auf Partialinteressen nehmen zu können, ist die Kooperation mit einer solchen Institution nicht nur fragwürdig, sondern eindeutig kontraproduktiv.