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Paraguay: Kampf um Land-Rückgabe an Indigenengemeinschaft Sawhoyamaxa

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Während der Stroessner-Diktatur von 1954 bis 1989 erreichte der Landraub einen traurigen Höhepunkt. Auch die Dorfgemeinschaft der Sawhoyamaxa eine Gruppe der Enxet in der Region Chaco wurden von ihrem Land verdrängt. Anfang der 1990er begannen eine Gruppe von etwa 100 Familien Jahre den Kampf um das Land ihrer Vorfahren aufzunehmen. Sie forderten einen kleinen Teil der Ländereien (zirka 14.500 Hektar) von dem deutschen Grundbesitzer Heribert Roedel zurück.

Eine Rückgabe des Landes wurde durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Paraguay systematisch erschwert, wenngleich den Indigenen nach Verfassung und Gesetzgebung Paraguays und nach dem Völkerrecht (ILO-Konvention 169) das Land ihrer Vorfahren zusteht. Bis heute weigert sich die Bundesregierung diese menschenrechtswidrige Auslegung und Instrumentalisierung des Abkommens in einer offiziellen Note klarzustellen.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte gab 2006 dennoch den Indigenen Recht. Er entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass der paraguayische Staat das geforderte Land übertragen und den Sawhoyamaxa erhebliche Unterstützung leisten müsse. Aufgrund des internationalen Drucks, auch von FIAN, kam es am 15. September 2011 zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Sawhoyamaxa und dem Staat Paraguay über den Verkauf und die Übereignung des Landes.

Damit war jedoch nur der erste Schritt getan. Da der deutsche Grundbesitzer und auch der Senat die Rückgabe immer wieder blockierten, haben die Sawhoyamaxa am 21. März 2013 nach über 23 Jahren Leben am Straßenrand einen Teil ihres Landes besetzt. Der Kampf hat sich ausgezahlt: 2014 unterzeichneten Senat, Abgeordnetenhaus und der Präsident den Antrag auf Enteignung (siehe 2-Seiter „Indigenenrechte vs. Rinderzucht“).

Heribert Roedel reichte jedoch im September 2014 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz der Enteignung ein, und als diese abgewiesen wurde, reichte er im Januar 2015 eine zweite Verfassungsbeschwerde ein. Beide wurden zurückgewiesen und somit die Gesetzmäßigkeit der Enteignung bestätigt, Der ehemalige Eigentümer Roedel besitzt keinerlei legalen Anspruch mehr auf die Ländereien und ist verpflichtet diese zu räumen. Dieser juristischen Anordnung kommt er jedoch nur zögernd nach.

2017 haben Unternehmen der Kansol SA. und Roswell SA einen Zivilprozess zur gerichtlichen Preisfestsetzung initialisiert, um die Entschädigung für ihr enteignetes Land zu berechnen.
Die Unternehmen sind nicht mit der vom Ministerium für öffentliche Arbeiten und Kommunikation angesetzten Entschädigungssumme von 34.939.617.222 Guaranies (G) einverstanden; Sie fordern eine Entschädigungssumme von 198.000.000.000 Guaraniaes (ca. 39.000.000 USD).

Meldungen zum Thema Sawhoyamaxa/Paraguay

8 Treffer:
18.06.2015
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Paraguay: Sawhoyamaxa mit Waffengewalt bedroht

Laut Bericht der paraguayischen Organisation Tierraviva hat am 17. Juni 2015 eine Gruppe bewaffneter Angestellter der Firma Roswell Company S.A. und Kansol. S.A. - Besitz des deutschen Heribert Roedels - Indigene der Gemeinschaft der Sawhoyamaxa angegriffen und den Sprecher der Gemeinschaft bedroht.Im Juni 2014 wurden die Ländereien zugunsten der Indigenen Gemeinschaft enteignet, womit der Rückübertragung rechtlich nichts mehr im Wege steht. Seit Anfang des Jahres 2015 verschärft sich die Situation der Sawhoyamaxa...

26.05.2015
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Sawhoyamaxa: Rückschritte nach historischer Enteignung

Der Rückübertragung des Territoriums an die indigene Gemeinde von Sawhoyamaxa steht eigentlich nichts mehr im Wege. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes Nummer 5194 durch den Präsidenten Horacio Cartes am 11. Juni 2014 ist die Enteignung der Ländereien rechtskräftig. Die für die Enteignung festgelegte Summe wurde vom Institut für indigene Angelegenheiten INDI (Instituto Paraguayo del Indigena) auf einem dafür eingerichteten Konto hinterlegt. Die Zahlung ist somit gewährleistet.Ehemaliger Eigentümer Roedel kommt...

29.04.2015
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Paraguay: Ermittlungsverfahren gegen Rechtsvertreterin der Sawhoyamaxa eingeleitet

Ein deutscher Unternehmer in Paraguay sorgt erneut für Schlagzeilen. Dr. Heriberto Roedel, Besitzer ausgedehnter Ländereien und zahlreicher Firmen, reichte nach einem Enteignungsverfahren eine zweite Verfassungsbeschwerde ein – und wurde damit von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Paraguays zugelassen, obwohl die erste abschlägig beschieden worden war und eine weitere gesetzlich ausgeschlossen ist. Roedel wurde durch Gesetz enteignet und muss 14.500 Hektar Land an die indigene Gemeinschaft Sawhoyamaxa...

13.06.2014
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Sawhoyamaxa: Am 11. Juni unterzeichnete nun auch der Präsident den Antrag auf Enteignung

Mit der Unterschrift des Präsidenten Cartes wird das Land nun endgültig an die indigene Gemeinschaft von Sawhoyamaxa übergeben. Dies ist das erste Mal in der jungen Demokratie Paraguays (seit 1989), dass einer indigenen Gemeinschaft ihr Land durch Enteignung zurückgegeben wurde. Der ehemalige Inhaber des Landtitels - der Deutsche Heribert Roedel - hat nun sämtlichen Anrechte auf das Land verloren. Trotzdem muss dieser Fall bis zu seiner vollständigen Umsetzung des Gesetzes weiterhin kritisch beobachtet werden....

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Historischer Erfolg für indigene Völker Paraguays

Senat und Abgeordnetenhaus stimmen Enteignung des Landes zu Gunsten der Enxet-Indigenen von Sawhoyamaxa zu Am 24. April hat der Senat und am 21. Mai das Abgeordnetenhaus von Paraguay mehrheitlich dem Gesetz zur Enteignung von 14.000 Hektar Land zugunsten der Enxet-Indigenen von Sawhoyamaxa zugestimmt. Somit ist der Inhaber des Landtitels, der deutsche Großgrundbesitzer Roedel, per Gesetz dazu gezwungen, sein Land zu verkaufen. FIAN hat diesen Fall seit vielen Jahren aufmerksam begleitet und in einem Brief an beide...

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Protest vor dem Außenministerium am Internationalen Tag der Landlosen: Bundesregierung muss sich aktiv für KleinbäuerInnen und Indigene einsetzen Zum Internationalen Tag der Landlosen haben AktivistInnen von FIAN Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), INKOTA, Rettet den Regenwald, FDCL und SODI vor dem Außenministerium in Berlin demonstriert. Unter dem Motto „Ohne Land kein Leben” machten sie mit Großpuppen, Fotos und Transparenten auf das weltweite Problem des Landraubs aufmerksam...

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Paraguay: 23 Jahre Leben am Straßenrand sind genug!

Indigenengemeinschaft der Sawhoyamaxa besetzt ihr angestammtes Land Nachdem der paraguayische Staat seit sieben Jahren das Urteil über die Rückgabe des Landes nicht umsetzt, hat die Gemeinschaft beschlossen, durch die Landbesetzung den Kampf um ihr Land fortzuführen. FIAN Deutschland - insbesondere die Hamburger Lokalgruppe - begleitet und unterstützt die Sawhoyamaxa seit über zehn Jahren. Aufgrund der brisanten Entwicklungen fordert FIAN die Bundesregierung auf, sich angesichts der problematischen Rolle des...

09.08.2012
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Landrechte Indigener in Paraguay bedroht

Köln, 9. August 2012. Der Staatsstreich in Paraguay Ende Juni bedroht die Landrechte der dort lebenden indigenen Völker. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation FIAN heute anlässlich des „internationalen Tags der Indigenen Völker“ hin: Während sich der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo um eine gerechte Landverteilung zugunsten indigener Völker und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen bemühte, präsentiert sich sein unrechtmäßiger Nachfolger Fernando Franco offen als Lobbyist der...

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