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Paraguay: Kampf um Land-Rückgabe an Indigenengemeinschaft Sawhoyamaxa

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Während der Stroessner-Diktatur von 1954 bis 1989 erreichte der Landraub einen traurigen Höhepunkt. Auch die Dorfgemeinschaft der Sawhoyamaxa eine Gruppe der Enxet in der Region Chaco wurden von ihrem Land verdrängt. Anfang der 1990er begannen eine Gruppe von etwa 100 Familien Jahre den Kampf um das Land ihrer Vorfahren aufzunehmen. Sie forderten einen kleinen Teil der Ländereien (zirka 14.500 Hektar) von dem deutschen Grundbesitzer Heribert Roedel zurück.

Eine Rückgabe des Landes wurde durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Paraguay systematisch erschwert, wenngleich den Indigenen nach Verfassung und Gesetzgebung Paraguays und nach dem Völkerrecht (ILO-Konvention 169) das Land ihrer Vorfahren zusteht. Bis heute weigert sich die Bundesregierung diese menschenrechtswidrige Auslegung und Instrumentalisierung des Abkommens in einer offiziellen Note klarzustellen.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte gab 2006 dennoch den Indigenen Recht. Er entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass der paraguayische Staat das geforderte Land übertragen und den Sawhoyamaxa erhebliche Unterstützung leisten müsse. Aufgrund des internationalen Drucks, auch von FIAN, kam es am 15. September 2011 zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Sawhoyamaxa und dem Staat Paraguay über den Verkauf und die Übereignung des Landes.

Damit war jedoch nur der erste Schritt getan. Da der deutsche Grundbesitzer und auch der Senat die Rückgabe immer wieder blockierten, haben die Sawhoyamaxa am 21. März 2013 nach über 23 Jahren Leben am Straßenrand einen Teil ihres Landes besetzt. Der Kampf hat sich ausgezahlt: 2014 unterzeichneten Senat, Abgeordnetenhaus und der Präsident den Antrag auf Enteignung (siehe 2-Seiter „Indigenenrechte vs. Rinderzucht“).

Heribert Roedel reichte jedoch im September 2014 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz der Enteignung ein, und als diese abgewiesen wurde, reichte er im Januar 2015 eine zweite Verfassungsbeschwerde ein. Beide wurden zurückgewiesen und somit die Gesetzmäßigkeit der Enteignung bestätigt, Der ehemalige Eigentümer Roedel besitzt keinerlei legalen Anspruch mehr auf die Ländereien und ist verpflichtet diese zu räumen. Dieser juristischen Anordnung kommt er jedoch nur zögernd nach.

2017 haben Unternehmen der Kansol SA. und Roswell SA einen Zivilprozess zur gerichtlichen Preisfestsetzung initialisiert, um die Entschädigung für ihr enteignetes Land zu berechnen.
Die Unternehmen sind nicht mit der vom Ministerium für öffentliche Arbeiten und Kommunikation angesetzten Entschädigungssumme von 34.939.617.222 Guaranies (G) einverstanden; Sie fordern eine Entschädigungssumme von 198.000.000.000 Guaraniaes (ca. 39.000.000 USD).

Meldungen zum Thema Sawhoyamaxa/Paraguay

11 Treffer:
09.08.2012
kleinbauernrechtelandgrabbinghungerlandraubsawhoyamaxa

Landrechte Indigener in Paraguay bedroht

Köln, 9. August 2012. Der Staatsstreich in Paraguay Ende Juni bedroht die Landrechte der dort lebenden indigenen Völker. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation FIAN heute anlässlich des „internationalen Tags der Indigenen Völker“ hin: Während sich der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo um eine gerechte Landverteilung zugunsten indigener Völker und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen bemühte, präsentiert sich sein unrechtmäßiger Nachfolger Fernando Franco offen als Lobbyist der...

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