FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger

Neuigkeiten zu vergangenen Aktionen

FIAN startet regelmäßig Aktionen zu politischen Forderungen oder Einzelfällen bei denen wir die Unterstützung der Öffentlichkeit suchen. Auf dieser Seite informieren wir Sie darüber, welche Wirkung diese Aktionen hatten und wie es weiter gegangen ist.

Was wurde eigentlich aus...

...der Petition „Keine Patente auf Bier!“

Mehr als dreißig Nichtregierungsorganisationen forderten in einem Appell die Politik auf, Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung zu verhindern. Konkret wendete sich der Protest gegen Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden. Die Patente erstrecken sich nicht nur auf Braugerste, den Brauprozess und das Bier selbst, sondern auch auf alle Gerstenpflanzen mit den beanspruchten Eigenschaften - unabhängig davon, auf welche Weise sie gezüchtet wurden. Dementsprechend forderten die Organisationen, dass die Reichweite der Patente klar begrenzt wird.

Die Unterschriften wurden dem Europäischen Patentamt (EPA) übergeben. Die Seite http://www.no-patents-on-beer.org/ informiert über den Verlauf des Einspruchsverfahrens des EPA. 

... der Bundestagspetition zu mehr Transparenz bei der DEG?

Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG ist ein bedeutendes Finanzierungsinstrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die DEG fördert als Teil der KfW-Bankengruppe den Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern. Dazu beteiligt sie sich an Unternehmen oder gibt ihnen Kredite. Dabei kommt es immer wieder zu menschenrechtlich problematischen Finanzierungen. Ein Problem: mangelnde Transparenz, ohne die es unmöglich ist, sich ein Bild zu machen, wo genau die DEG investiert.

2013 reichte FIAN Deutschland deshalb zusammen mit 27 weiteren Organisationen eine Petition beim Bundestag ein, mit der Forderung, mehr Transparenz für Menschenrechte bei der DEG zu schaffen. Diese Petition wurde zudem von 1.400 Einzelpersonen unterstützt. Während die Petition im Bundestag anhängig war, beschloss die DEG, zu nach 1. Januar 2015 abgeschlossenen Investitionen Kurzinformationen bereit zu stellen, die auf der Website der DEG eingesehen werden können.

Auch wenn dies ein Fortschritt ist, so ist dies keineswegs ausreichend: damit die Veröffentlichung von Projektdaten präventiv wirken kann, ist es notwendig, dass diese vor Vertragsabschluss veröffentlicht werden. Auch sind die veröffentlichten Daten wenig aussagekräftig, um eine menschenrechtliche Bewertung vornehmen zu können. Zentral wäre die Veröffentlichung von Umwelt- und Sozialprüfungen und damit in Verbindung stehende Aktionspläne. Ende November 2015 beschloss der Petitionsausschuss, das Verfahren abzuschließen, da dem „Anliegen teilweise entsprochen“ worden sei. Eine Stellungnahme der Petenten, wie sie die aktuelle Veröffentlichungspraxis der DEG bewerten, wurde nicht eingefordert.

Gemeinsam mit 11 weiteren Organisationen hat FIAN deshalb im März 2016 einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Staatssekretär Fuchtel, und an die entwicklungspolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen geschickt, in dem wir weitergehende Transparenz bei der DEG einfordern.

 

... der Eilaktion zu Hacienda Matias auf den Philippinen?

Im April 2012 verfasste FIAN einen offenen Brief an den philippinischen Präsidenten mit der Forderung, die Umsetzung des Agrarreformprogramms CARP zu beschleunigen. Nachdem die Umverteilung trotz wiederholter Proteste der BäuerInnen nicht fortgesetzt wurde, startete FIAN im April 2014 eine Eilaktion. Im Rahmen der Aktion haben wir unsere Mitglieder aufgefordert, einen Musterbrief an den philippinischen Präsidenten zu schicken. Der Brief forderte den Präsidenten unter anderem dazu auf, die Verwaltungsanordnung 7 zu annullieren und die Umverteilung des Landes an die BäuerInnen durch das DAR abzuschließen.

Nach zehnjährigem Kampf erhielten dann im Dezember 2014 endlich 283 BäuerInnen von drei Parzellen der Hacienda Matias Landtitel und konnten ihr Land in Besitz nehmen. Allerdings war es 69 BäuerInnen immer noch nicht möglich, ihr Land zu betreten, da sie weiterhin vom ehemaligen Besitzer bedroht wurden. Am 2. Juli 2015 hat die Regierung nun diesen 69 BäuerInnen durch Polizei und Militärschutz den Zugang zu ihrem Land ermöglicht. Die BäuerInnen hatten vier Wochen lang vor dem Hauptsitz des DAR protestiert. Dank ihrer Beharrlichkeit und Ausdauer im Kampf um ihre Rechte, können sie nun in Frieden ihr Land bestellen.

 

... dem Aufruf zur Beteiligung am Gipfel der Alternativen 2015 in München?

Anlass des Gipfels der Alternativen war der G-7 Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau. Unter dem Titel der gleichnamigen Broschüre Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und das weltweite Landwirtschafts- und Ernährungssystem verdeutlichten ReferentInnen aus Mosambik und Deutschland die negativen Folgen der G7-Politik auf kleinbäuerliche Landwirtschaft und Hungerbekämpfung. FIAN präsentierte sich den interessierten BesucherInnen des Gipfels darüber hinaus mit einem Infotisch.

Am Nachmittag des 4. Juni machte sich der G7- Protestzug von 40.000 DemonstrantInnen auf den Weg durch die Münchener Innenstadt. FIAN war mit der über drei Meter großen Stabpuppe „Menschenrechtsfee“, sowie einem großen Plakat und mehreren Plakatpuppen vertreten, die bei sommerlicher Hitze von 15 FIANistas getragen wurden. Gegen Ende der Demonstration erhielt die bunte FIAN-Gruppe große mediale Aufmerksamkeit von nationaler wie internationaler Presse.

 

... der Aktion "Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne"?

2014 haben wir das Ende der Konzernförderung im Agrarsektor durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit gefordert, viele Aktionen durchgeführt und im November 2014 65.000 Unterschriften an das Entwicklungsministerium (BMZ) übergeben. Infolge dessen hat das BMZ die German Food Partnership still und heimlich auslaufen lassen, wie im Herbst 2015 bekannt wurde.

 

... der Unterschriftenaktion zu Mangelernährung?

Anlässlich der internationalen Ernährungskonferenz 2014 (ICN2) hat FIAN zu einer Unterschriftenaktion an Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen. Darin wurde gefordert:

- Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte ihre Förderung im Agrarsektor umstellen auf agrar-ökologische Ansätze. Nur so kann eine vielfältige Ernährung langfristig gesichert werden.

- Statt der Anreicherung von Grundnahrungsmitteln sollte der Ausbau von Basisgesundheitsdiensten vorangetrieben werden. Insbesondere Kinder und Frauen müssen bei Mangelernährung medizinische Versorgung erhalten.

Das Bundeskanzleramt antwortete auf die Aktion mit einem Schreiben, in dem es jedoch nicht explizit zu den beiden Forderungen positionierte.