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FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger

UN-Recht statt Unrecht – 50 Jahre UN-Sozialpakt

1966 wurde der UN-Sozialpakt von der Staatengemeinschaft beschlossen. Seit 1976 ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: UN-Sozialpakt – in Kraft. Zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde er von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, um die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfassten Rechte völkerrechtlich verbindlich zu gestalten. Die im UN-Sozialpakt verfassten Rechte reichen von den Rechten auf Arbeit und Gewerkschaftsfreiheit über die Rechte auf Soziale Sicherung, einen angemessenen Lebensstandard, Gesundheit und Bildung, bis zu den Rechten auf Teilnahme am kulturellen Leben und Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Das Recht auf Nahrung, für das FIAN insbesondere eintritt, ist dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard in Artikel 11 zugeordnet.

Bisher haben 165 Staaten den UN-Sozialpakt ratifiziert. Das bedeutet, dass die darin verfassten Rechte in die Rechtssysteme dieser 164 Staaten aufgenommen worden sind. Die Staaten haben sich damit verpflichtet, diese Rechte der Bevölkerung zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen. In manchen Staaten haben sie Verfassungsrang. In Deutschland gelten sie wie einfache Gesetze.

Die Vielzahl der Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte zeigt jedoch: Die Ratifizierung des Pakt allein reicht nicht aus, damit eine Regierung alle im Pakt enthaltenen Rechte verwirklicht. Die Rechte müssen auch über Gerichtsverfahren und politische Proteste erkämpft werden. Schwerwiegende Beispiele dafür sind Vertreibungen zugunsten von Bergbau, Staudämmen oder industrieller Landwirtschaft, durch die die Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren.  

Durchsetzung der Rechte des UN-Sozialpakts

Um die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte kontrollieren zu können, hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen den UN-Sozialausschuss eingerichtet. Er besteht aus 18 unabhängigen MenschenrechtsexpertInnen. Der Ausschuss hat drei Kernaufgaben:

     1. Rechtskommentare: Der Ausschuss legt die einzelnen Rechte des Pakts in Rechtskommentaren aus.

     2. Staatenberichtsverfahren: Mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts verpflichten sich die Staaten dazu, dem Ausschuss alle fünf Jahre zu berichten, wie sie die Rechte verwirklichen. Zusätzlich nimmt er so genannte Parallel- oder Schattenberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen. Auf Basis aller Berichte gibt er den Staaten dann Empfehlungen, wie sie die Verwirklichung der Rechte verbessern sollen.

     3. Individualbeschwerde auf internationaler Ebene (Zusatzprotokoll): Mit der Individualbeschwerde erhalten Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, ihren Fall vom UN-Sozialausschuss prüfen zu lassen, wenn sie auf der nationalen Ebene kein Recht erhalten haben.

 

Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt

Seit 2010 gibt es zum UN-Sozialpakt, wie zu den meisten internationalen Menschenrechtsabkommen, ein Individualbeschwerdeverfahren. Mit der Individualbeschwerde erhalten Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, ihren Fall vor einem internationalen Gremium prüfen zu lassen, wenn sie auf der nationalen Ebene kein Recht erhalten haben. Damit dieses Verfahren seine Gültigkeit erhält, muss das so genannte Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt vom entsprechenden Staat ratifiziert werden. Bis August 2017 haben 22 Staaten das Zusatzprotokoll zum Individualbeschwerdeverfahren des UN-Sozialpaktes ratifiziert. Deutschland gehört nicht dazu.
FIAN fordert daher: Deutschland muss das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren, damit Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten ihre sozialen Menschenrechte auf internationaler Ebene einzufordern!

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