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FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger

UN-Recht statt Unrecht – 50 Jahre UN-Sozialpakt

1966 wurde der UN-Sozialpakt von der Staatengemeinschaft beschlossen. Seit 1976 ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: UN-Sozialpakt – in Kraft. Zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde er von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, um die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfassten Rechte völkerrechtlich verbindlich zu gestalten. Die im UN-Sozialpakt verfassten Rechte reichen von den Rechten auf Arbeit und Gewerkschaftsfreiheit über die Rechte auf Soziale Sicherung, einen angemessenen Lebensstandard, Gesundheit und Bildung, bis zu den Rechten auf Teilnahme am kulturellen Leben und Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Das Recht auf Nahrung, für das FIAN insbesondere eintritt, ist dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard in Artikel 11 zugeordnet.

Bisher haben 165 Staaten den UN-Sozialpakt ratifiziert. Das bedeutet, dass die darin verfassten Rechte in die Rechtssysteme dieser 164 Staaten aufgenommen worden sind. Die Staaten haben sich damit verpflichtet, diese Rechte der Bevölkerung zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen. In manchen Staaten haben sie Verfassungsrang. In Deutschland gelten sie wie einfache Gesetze.

Die Vielzahl der Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte zeigt jedoch: Die Ratifizierung des Pakt allein reicht nicht aus, damit eine Regierung alle im Pakt enthaltenen Rechte verwirklicht. Die Rechte müssen auch über Gerichtsverfahren und politische Proteste erkämpft werden. Schwerwiegende Beispiele dafür sind Vertreibungen zugunsten von Bergbau, Staudämmen oder industrieller Landwirtschaft, durch die die Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren.  

Durchsetzung der Rechte des UN-Sozialpakts

Um die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte kontrollieren zu können, hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen den UN-Sozialausschuss eingerichtet. Er besteht aus 18 unabhängigen MenschenrechtsexpertInnen. Der Ausschuss hat drei Kernaufgaben:

     1. Rechtskommentare: Der Ausschuss legt die einzelnen Rechte des Pakts in Rechtskommentaren aus.

     2. Staatenberichtsverfahren: Mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts verpflichten sich die Staaten dazu, dem Ausschuss alle fünf Jahre zu berichten, wie sie die Rechte verwirklichen. Zusätzlich nimmt er so genannte Parallel- oder Schattenberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen. Auf Basis aller Berichte gibt er den Staaten dann Empfehlungen, wie sie die Verwirklichung der Rechte verbessern sollen.

     3. Individualbeschwerde auf internationaler Ebene (Zusatzprotokoll): Mit der Individualbeschwerde erhalten Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, ihren Fall vom UN-Sozialausschuss prüfen zu lassen, wenn sie auf der nationalen Ebene kein Recht erhalten haben.

 

Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt

Seit 2010 gibt es zum UN-Sozialpakt, wie zu den meisten internationalen Menschenrechtsabkommen, ein Individualbeschwerdeverfahren. Mit der Individualbeschwerde erhalten Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, ihren Fall vor einem internationalen Gremium prüfen zu lassen, wenn sie auf der nationalen Ebene kein Recht erhalten haben. Damit dieses Verfahren seine Gültigkeit erhält, muss das so genannte Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt vom entsprechenden Staat ratifiziert werden. Bis August 2017 haben 22 Staaten das Zusatzprotokoll zum Individualbeschwerdeverfahren des UN-Sozialpaktes ratifiziert. Deutschland gehört nicht dazu.
FIAN fordert daher: Deutschland muss das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren, damit Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten ihre sozialen Menschenrechte auf internationaler Ebene einzufordern!

Meldungen zum Thema UN-Sozialpakt

64 Treffer:
02.03.2017
UN-Sozialpakt

Menschenrechtspark Köln: Gehweg-Platten zu Sozialen Menschenrechten verlegt

Trotz des schlechten Wetters wurde heute die erste Gehweg-Platte zum „Recht auf Nahrung und Wasser“ im Kölner Park der Menschenrechte verlegt. Bis April sollen sieben weitere Platten zu Sozialen Menschenrechten folgen, unter anderem zum Recht auf Gesundheit und zum Recht auf Wohnen. Die Platten wurden im vergangenen September beim „Ersten Kölner Menschenrechtspicknick“ von der Kölner Lokalgruppe und FIAN Deutschland an die Stadt Köln übergeben. Das Picknick war von FIAN, amnesty Köln, der Slow Food Youth und...

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14.12.2016
UN-Sozialpakt

Gemeinsame Pressemitteilung zum 50jährigen Jubiläum des UN-Sozialpakts

Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte überfällig! Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die grundlegenden sozialen Menschenrechte, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie...

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01.12.2016
UN-Sozialpakt

Jetzt zum Nachhören: Das Individuelle Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt

2010 hat der UN-Menschenrechtsrat das Individuelle Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt beschlossen. Seit 2013 können sich Einzelpersonen beim UN-Sozialausschuss über Verletzungen ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beschweren. Ermöglicht wurde dies durch einen Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2010, das sogenannte Zusatzprotokoll. Der Haken: nur BewohnerInnen von Staaten, die den UN-Sozialpakt und dieses Zusatzprotokoll ratifiziert haben, haben das Recht, solche...

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25.10.2016
UN-Sozialpakt

Jetzt zum Nachhören: Der dritte Teil der Radiosendung der FIAN-Lokalgruppe München: "UN-Recht statt Unrecht!"

Am 24. Oktober 2016 sendete Radio Lora die dritte Folge zum Jahresthema "UN-Recht statt Unrecht! - 50 Jahre UN-Sozialpakt" der Lokalgruppe München aus. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie jetzt in unserer Mediathek nachhören! Hintergrund:Die Lokalgruppe München ist drei Mal im Jahr zu Gast bei Radio Lora. Das jeweils einstündige Radiofeature ist immer einem bestimmten Thema rund um die inhaltliche und praktische Arbeit von FIAN gewidmet. Wir wünschen Ihnen eine informative und anregende...

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04.10.2016
UN-Sozialpakt

Pressemitteilung: „Mahlzeit für Menschenrechte“ in München

Aktion zum 50. Jubiläum des UN Sozialpakts Zeitraum: 16. Oktober 2016 – 10. Dezember 2016Unter dem Motto „Stärkung gefällig? - Feiern Sie mit uns 50 Jahre UN-Recht statt Unrecht!“ findet vom 16.10. (Welternährungstag) bis zum 10.12.2016 (internationaler Tag der Menschenrechte) in drei Münchner Cafés und Restaurants die Aktion „Mahlzeit für Menschenrechte“ statt. Während des Aktionszeitraums bieten die teilnehmenden Cafés und Restaurants eine „Mahlzeit für Menschenrechte“ in Form eines speziell gekennzeichneten...

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