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FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger

UN-Recht statt Unrecht – 50 Jahre UN-Sozialpakt

1966 wurde der UN-Sozialpakt von der Staatengemeinschaft beschlossen. Seit 1976 ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: UN-Sozialpakt – in Kraft. Zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde er von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, um die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfassten Rechte völkerrechtlich verbindlich zu gestalten. Die im UN-Sozialpakt verfassten Rechte reichen von den Rechten auf Arbeit und Gewerkschaftsfreiheit über die Rechte auf Soziale Sicherung, einen angemessenen Lebensstandard, Gesundheit und Bildung, bis zu den Rechten auf Teilnahme am kulturellen Leben und Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Das Recht auf Nahrung, für das FIAN insbesondere eintritt, ist dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard in Artikel 11 zugeordnet.

Bisher haben 165 Staaten den UN-Sozialpakt ratifiziert. Das bedeutet, dass die darin verfassten Rechte in die Rechtssysteme dieser 164 Staaten aufgenommen worden sind. Die Staaten haben sich damit verpflichtet, diese Rechte der Bevölkerung zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen. In manchen Staaten haben sie Verfassungsrang. In Deutschland gelten sie wie einfache Gesetze.

Die Vielzahl der Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte zeigt jedoch: Die Ratifizierung des Pakt allein reicht nicht aus, damit eine Regierung alle im Pakt enthaltenen Rechte verwirklicht. Die Rechte müssen auch über Gerichtsverfahren und politische Proteste erkämpft werden. Schwerwiegende Beispiele dafür sind Vertreibungen zugunsten von Bergbau, Staudämmen oder industrieller Landwirtschaft, durch die die Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren.  

Durchsetzung der Rechte des UN-Sozialpakts

Um die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte kontrollieren zu können, hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen den UN-Sozialausschuss eingerichtet. Er besteht aus 18 unabhängigen MenschenrechtsexpertInnen. Der Ausschuss hat drei Kernaufgaben:

     1. Rechtskommentare: Der Ausschuss legt die einzelnen Rechte des Pakts in Rechtskommentaren aus.

     2. Staatenberichtsverfahren: Mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts verpflichten sich die Staaten dazu, dem Ausschuss alle fünf Jahre zu berichten, wie sie die Rechte verwirklichen. Zusätzlich nimmt er so genannte Parallel- oder Schattenberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen. Auf Basis aller Berichte gibt er den Staaten dann Empfehlungen, wie sie die Verwirklichung der Rechte verbessern sollen.

     3. Individualbeschwerde auf internationaler Ebene (Zusatzprotokoll): Mit der Individualbeschwerde erhalten Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, ihren Fall vom UN-Sozialausschuss prüfen zu lassen, wenn sie auf der nationalen Ebene kein Recht erhalten haben.

 

Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt

Seit 2010 gibt es zum UN-Sozialpakt, wie zu den meisten internationalen Menschenrechtsabkommen, ein Individualbeschwerdeverfahren. Mit der Individualbeschwerde erhalten Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, ihren Fall vor einem internationalen Gremium prüfen zu lassen, wenn sie auf der nationalen Ebene kein Recht erhalten haben. Damit dieses Verfahren seine Gültigkeit erhält, muss das so genannte Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt vom entsprechenden Staat ratifiziert werden. Bis August 2017 haben 22 Staaten das Zusatzprotokoll zum Individualbeschwerdeverfahren des UN-Sozialpaktes ratifiziert. Deutschland gehört nicht dazu.
FIAN fordert daher: Deutschland muss das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren, damit Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten ihre sozialen Menschenrechte auf internationaler Ebene einzufordern!

Meldungen zum Thema UN-Sozialpakt

33 Treffer:
27.06.2016
UN-Sozialpakt

Jetzt zum Nachhören: Der zweite Teil der Radiosendung der FIAN-Lokalgruppe München: UN-Recht statt Unrecht!

Am 27. Juni 2016 sendete Radio Lora die zweite Folge zum Jahresthema "UN-Recht statt Unrecht! - 50 Jahre UN-Sozialpakt" der Lokalgruppe München aus. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie jetzt in unserer Mediathek nachhören! Hintergrund: Die Lokalgruppe München ist drei Mal im Jahr zu Gast bei Radio Lora. Das jeweils einstündige Radiofeature ist immer einem bestimmten Thema rund um die inhaltliche und praktische Arbeit von FIAN gewidmet.Wir wünschen Ihnen ein paar anregende Minuten beim Nachhören!

14.06.2016
UN-Sozialpakt

Jetzt zum Nachhören online: Webinar zur Parallelberichterstattung zum deutschen Staatenbericht an den UN-Sozialausschuss

Deutschland muss in diesem Jahr dem UN-Sozialausschuss über die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte berichten. Das Verfahren des UN-Sozialausschusses sieht dazu auch so genannte Parallelberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen vor. FIAN hat in der Vergangenheit entsprechende Berichte eingereicht und sich auch an gemeinschaftlichen Parallelberichten beteiligt. Im ersten Teil des Webinars erläutert Ingo Stamm, wie das Verfahren 2011 durchgeführt und zivilgesellschaftlich...

13.06.2016
recht auf nahrungUN-Sozialpakt

Ab sofort im Shop: Flyer 50 Jahre UN-Sozialpakt und allgemeiner FIAN-Flyer

In dem neuen FIAN-Flyer erklären wir euch auf wenigen Seiten, was FIAN eigentlich macht und worauf unsere Arbeit aufbaut. Auch unsere Arbeitsweise wird thematisiert. So zeigen wir euch, wie FIAN Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen aufnimmt und diese begleitet. Illustriert mit den berühmten FIAN-Puppen und viel Liebe zum Detail ist er ab sofort erhältlich. Der neue Flyer zum Jahresthema „50 Jahre UN-Sozialpakt“ ist ab sofort im Shop bestellbar. Hier wird der UN-Sozialpakt erläutert, der die Grundlage für...

03.05.2016
mubenderecht auf nahrungUN-Sozialpakt

Online-Vortrag: Berichterstattung an den UN-Sozialausschuss am Beispiel Uganda

FIAN beteiligt sich regelmäßig an den Staatenberichtsverfahren zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ab. Beim Verfahren zur Lage wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Recht in Uganda hat FIAN einen so genannten Parallelbericht eingereicht und auch mündliche Eingaben zu den Menschenrechtsverletzungen der Vertriebenen der Kaweri Coffee Plantation Ltd. gemacht. Anhand dieses Beispiels erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche...

14.04.2016
recht auf nahrungUN-Sozialpakt

Jetzt online zum Nachhören: FIAN-Webinar „Die Standardsetzung des UN-Sozialausschusses am Beispiel des Rechts auf Nahrung“

Der Rechtskommentar des UN-Sozialausschusses zum Recht auf Nahrung stellt einen Meilenstein in der Auslegung sozialer Menschenrechte dar. Diese These vertritt Rolf Künnemann, Human Rights Director von FIAN International. Er hat die Debatte zum sogenannten „Allgemeinen Kommentar“ vom ersten Entwurf bis zu seiner Fertigstellung begleitet. Im Webinar erläutert er anschaulich die politische Wirkung, die das Recht auf Nahrung dadurch entfalten konnte. Das Webinar können Sie in unserer Mediathek nachhören.

08.03.2016
UN-Sozialpakt

Jetzt online nachhören: Unser Webinar „Die Arbeit des UN-Sozialausschusses" vom 07.03.2016

Der UN-Sozialausschuss kontrolliert die Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Doch welche Aufgaben fallen darunter? Wie nimmt er sie wahr? Welche Möglichkeiten gibt es für zivilgesellschaftliche Organisationen, daran mitzuwirken?Zu diesem Themenspektrum informiert sie FIAN-Geschäftsführerin Ute Hausmann Anhören lohnt sich! Es wartet in unsere Mediathek auf Sie.

08.03.2016
geschlechtergerechtigkeitUN-Sozialpakt

Seminar: Das Menschenrecht auf Nahrung und sein Einsatz gegen den Hunger in der Welt - unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Benachteiligung von Frauen

Anlässlich des 50. Jubiläums des UN-Sozialpakts 2016 geben FIAN-ReferentInnen Marlies Olberz und Arne Klevenhusen einen Einblick in die Themenbereiche Hunger, Welternährung und das Menschenrecht auf Nahrung mit besonderer Berücksichtigung der Situation von Mädchen und Frauen. Wie werden Welternährung und Hungerbekämpfung berichterstattet? Und welche Zusammenhänge gibt es zwischen Hunger, Welternährung und Menschenrecht auf Nahrung? Das Seminar ist eine Kooperation von FIAN Deutschland und dem Bayerischen Seminar...

07.03.2016
UN-Sozialpakt

Jetzt zum Nachhören: Unser Webinar "Status des UN-Sozialpakts im deutschen Recht" vom 22.2.2016

Für wen gelten die Rechte des UN-Sozialpakts? Welchen Stellenwert hat der Pakt im deutschen Rechtssystem? Wie kann man sich bei Klagen auf ihn beziehen? Diese Fragen erörtert Astrid Sassenhagen von FIAN Deutschland im Webinar vom 22. Februar 2016. Das Webinar fand im Rahmen des Jahresthemas 2016 von FIAN Deutschland statt: UN-Recht statt Unrecht – 50 Jahre UN-Sozialpakt. Es wartet in unserer Mediathek auf Sie!

07.03.2016
recht auf nahrungUN-Sozialpakt

„UN-Recht statt Unrecht“ in der Zeitschrift „politische Ökologie“

Soziale Menschenrechte wurden hart erkämpft und sind als kollektive Antworten auf Not, Unterdrückung und andere Missstände zu verstehen. Sie sind deshalb auch nicht unverrückbar, sondern müssen stetig weiterentwickelt werden. Am Beispiel des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Sozialpakt, der 2016 sein 50-jähriges Jubiläumfeiert, wird dies deutlich.Auf welchem Hintergrund soziale Menschenrechte entwickelt worden sind und wie sich ihre Bedeutung durch die...

03.03.2016
recht auf nahrungUN-Sozialpakt

Neues FIAN-Video zum UN-Sozialpakt "UN-Recht statt Unrecht!"

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ist 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden und 1976 in Kraft getreten. Am Beispiel der Menschenrechte auf Nahrung und Wohnen verdeutlich das Video die Bedeutung des UN-Sozialpakts für den/die Einzelnen. Denn diese Rechte sind einklagbar und können auch auf internationaler Ebene individuell eingefordert werden – leider jedoch (noch) nicht für EinwohnerInnen Deutschlands. Wenn ihr wissen...

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