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FIAN Deutschland
FIAN DeutschlandMit Menschenrechten gegen den Hunger

UN-Recht statt Unrecht – 50 Jahre UN-Sozialpakt

1966 wurde der UN-Sozialpakt von der Staatengemeinschaft beschlossen. Seit 1976 ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: UN-Sozialpakt – in Kraft. Zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde er von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, um die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verfassten Rechte völkerrechtlich verbindlich zu gestalten. Die im UN-Sozialpakt verfassten Rechte reichen von den Rechten auf Arbeit und Gewerkschaftsfreiheit über die Rechte auf Soziale Sicherung, einen angemessenen Lebensstandard, Gesundheit und Bildung, bis zu den Rechten auf Teilnahme am kulturellen Leben und Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Das Recht auf Nahrung, für das FIAN insbesondere eintritt, ist dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard in Artikel 11 zugeordnet.

Bisher haben 165 Staaten den UN-Sozialpakt ratifiziert. Das bedeutet, dass die darin verfassten Rechte in die Rechtssysteme dieser 164 Staaten aufgenommen worden sind. Die Staaten haben sich damit verpflichtet, diese Rechte der Bevölkerung zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen. In manchen Staaten haben sie Verfassungsrang. In Deutschland gelten sie wie einfache Gesetze.

Die Vielzahl der Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte zeigt jedoch: Die Ratifizierung des Pakt allein reicht nicht aus, damit eine Regierung alle im Pakt enthaltenen Rechte verwirklicht. Die Rechte müssen auch über Gerichtsverfahren und politische Proteste erkämpft werden. Schwerwiegende Beispiele dafür sind Vertreibungen zugunsten von Bergbau, Staudämmen oder industrieller Landwirtschaft, durch die die Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren.  

Durchsetzung der Rechte des UN-Sozialpakts

Um die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte kontrollieren zu können, hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen den UN-Sozialausschuss eingerichtet. Er besteht aus 18 unabhängigen MenschenrechtsexpertInnen. Der Ausschuss hat drei Kernaufgaben:

     1. Rechtskommentare: Der Ausschuss legt die einzelnen Rechte des Pakts in Rechtskommentaren aus.

     2. Staatenberichtsverfahren: Mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts verpflichten sich die Staaten dazu, dem Ausschuss alle fünf Jahre zu berichten, wie sie die Rechte verwirklichen. Zusätzlich nimmt er so genannte Parallel- oder Schattenberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen. Auf Basis aller Berichte gibt er den Staaten dann Empfehlungen, wie sie die Verwirklichung der Rechte verbessern sollen.

     3. Individualbeschwerde auf internationaler Ebene (Zusatzprotokoll): Mit der Individualbeschwerde erhalten Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, ihren Fall vom UN-Sozialausschuss prüfen zu lassen, wenn sie auf der nationalen Ebene kein Recht erhalten haben.

 

Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt

Seit 2010 gibt es zum UN-Sozialpakt, wie zu den meisten internationalen Menschenrechtsabkommen, ein Individualbeschwerdeverfahren. Mit der Individualbeschwerde erhalten Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, ihren Fall vor einem internationalen Gremium prüfen zu lassen, wenn sie auf der nationalen Ebene kein Recht erhalten haben. Damit dieses Verfahren seine Gültigkeit erhält, muss das so genannte Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt vom entsprechenden Staat ratifiziert werden. Bis August 2017 haben 22 Staaten das Zusatzprotokoll zum Individualbeschwerdeverfahren des UN-Sozialpaktes ratifiziert. Deutschland gehört nicht dazu.
FIAN fordert daher: Deutschland muss das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren, damit Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten ihre sozialen Menschenrechte auf internationaler Ebene einzufordern!

Meldungen zum Thema UN-Sozialpakt

64 Treffer:
08.03.2016
geschlechtergerechtigkeitUN-Sozialpakt

Seminar: Das Menschenrecht auf Nahrung und sein Einsatz gegen den Hunger in der Welt - unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Benachteiligung von Frauen

Anlässlich des 50. Jubiläums des UN-Sozialpakts 2016 geben FIAN-ReferentInnen Marlies Olberz und Arne Klevenhusen einen Einblick in die Themenbereiche Hunger, Welternährung und das Menschenrecht auf Nahrung mit besonderer Berücksichtigung der Situation von Mädchen und Frauen. Wie werden Welternährung und Hungerbekämpfung berichterstattet? Und welche Zusammenhänge gibt es zwischen Hunger, Welternährung und Menschenrecht auf Nahrung? Das Seminar ist eine Kooperation von FIAN Deutschland und dem Bayerischen Seminar...

08.03.2016
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07.03.2016
UN-Sozialpakt

Jetzt zum Nachhören: Unser Online-Seminar "Status des UN-Sozialpakts im deutschen Recht" vom 22.2.2016

Für wen gelten die Rechte des UN-Sozialpakts? Welchen Stellenwert hat der Pakt im deutschen Rechtssystem? Wie kann man sich bei Klagen auf ihn beziehen? Diese Fragen erörtert Astrid Sassenhagen von FIAN Deutschland im Online-Seminar vom 22. Februar 2016. Das Online-Seminar fand im Rahmen des Jahresthemas 2016 von FIAN Deutschland statt: UN-Recht statt Unrecht – 50 Jahre UN-Sozialpakt. Es wartet in unserer Mediathek auf Sie!

07.03.2016
UN-Sozialpakt

Jetzt zum Nachhören: Unser Webinar "Status des UN-Sozialpakts im deutschen Recht" vom 22.2.2016

Für wen gelten die Rechte des UN-Sozialpakts? Welchen Stellenwert hat der Pakt im deutschen Rechtssystem? Wie kann man sich bei Klagen auf ihn beziehen? Diese Fragen erörtert Astrid Sassenhagen von FIAN Deutschland im Webinar vom 22. Februar 2016. Das Webinar fand im Rahmen des Jahresthemas 2016 von FIAN Deutschland statt: UN-Recht statt Unrecht – 50 Jahre UN-Sozialpakt. Es wartet in unserer Mediathek auf Sie!

07.03.2016
recht auf nahrungUN-Sozialpakt

„UN-Recht statt Unrecht“ in der Zeitschrift „politische Ökologie“

Soziale Menschenrechte wurden hart erkämpft und sind als kollektive Antworten auf Not, Unterdrückung und andere Missstände zu verstehen. Sie sind deshalb auch nicht unverrückbar, sondern müssen stetig weiterentwickelt werden. Am Beispiel des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Sozialpakt, der 2016 sein 50-jähriges Jubiläumfeiert, wird dies deutlich.Auf welchem Hintergrund soziale Menschenrechte entwickelt worden sind und wie sich ihre Bedeutung durch die...

07.03.2016
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03.03.2016
recht auf nahrungUN-Sozialpakt

Neues FIAN-Video zum UN-Sozialpakt "UN-Recht statt Unrecht!"

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ist 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden und 1976 in Kraft getreten. Am Beispiel der Menschenrechte auf Nahrung und Wohnen verdeutlich das Video die Bedeutung des UN-Sozialpakts für den/die Einzelnen. Denn diese Rechte sind einklagbar und können auch auf internationaler Ebene individuell eingefordert werden – leider jedoch (noch) nicht für EinwohnerInnen Deutschlands. Wenn ihr wissen...

03.03.2016
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02.03.2016
recht auf nahrungUN-Sozialpakt

Jetzt zum Nachhören: Eine neue Sendung der FIAN-Lokalgruppe München: UN-Recht statt Unrecht!

Am 22. Februar 2016 sendete Radio Lora eine neue Folge der Lokalgruppe München aus. Diesmal ging es um unser Jahresthema "UN-Recht statt Unrecht! - 50 Jahre UN-Sozialpakt".Wer die Sendung verpasst hat, kann sie jetzt in unserer Mediathekt nachhören! Hintergrund: Die Lokalgruppe München ist drei Mal im Jahr zu Gast bei Radio Lora. Das jeweils einstündige Radiofeature ist immer einem bestimmten Thema rund um die inhaltliche und praktische Arbeit von FIAN gewidmet.Wir wünschen Ihnen ein paar anregende...

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