von Rehema Namaganda, FIAN Uganda
In den vergangenen Jahren hat Uganda eine stetige Erosion des zivilgesellschaftlichen Raums erlebt. Diese ist durch eine zunehmende Einschränkung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gekennzeichnet. Seit der Einführung des NGO-Gesetzes 2016 sowie des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche (2019) sehen sich zivilgesellschaftliche Organisationen einem zunehmend restriktiven Umfeld gegenüber. Bürokratische Anforderungen werden erhöht, die Überwachung intensiviert und der Ermessensspielraum staatlicher Aufsichtsbehörden ausgeweitet.
Die Suspendierung von über 50 NGOs im Jahr 2021 – viele davon ohne klare Begründung – war ein abschreckendes Signal für den gesamten Sektor. Betroffen war ein breites Spektrum von Organisationen, die die Regierungsführung kritisch beobachten (1). Als Grund gab die Regierung die Nichteinhaltung des NGO-Gesetzes an. Eine kritische Analyse zeigt jedoch, dass die Suspendierung Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft war, insbesondere gegen diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen und Wahlen beobachten.
Auch FIAN Uganda sieht sich ständigen administrativen Überprüfungen, verzögerten Genehmigungen und zunehmenden Anforderungen an die Dokumentation gegenüber – auch dann, wenn alle Vorschriften erfüllt werden. Die Maßnahmen werden oft selektiv angewandt. Besonders heikel in Uganda ist die Arbeit zu Landrechten und der Rechenschaftspflicht von Unternehmen, gerade bei der Vertretung von Rechteinhabenden. Lokale Aktivist*innen sehen sich Einschüchterungen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt, insbesondere in Gebieten, die von Landraub und der Expansion der Agrarindustrie betroffenen sind. Dieses Umfeld schafft Angst, fördert die Selbstzensur und behindert eine echte Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten.
Strategien für Widerstand und Resilienz von FIAN Uganda
Die Bemühungen von FIAN Uganda, die Stimmen von unten – insbesondere diejenigen von Frauen, Fischergemeinden und Kleinbauern – zu verstärken, werden durch offene Repression und subtilere Formen der Ausgrenzung behindert. In einigen Fällen haben lokale Behörden Versammlungen und Dialoge mit Gemeinden überwacht und dadurch ein Klima der Angst geschaffen. Versuche, staatliche Akteure für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen zum Recht auf Nahrung zur Rechenschaft zu ziehen, werden als politisch und nicht als rechtebasiert bezeichnet.
Trotz dieser Herausforderungen hat FIAN Uganda eine Reihe von Strategien angewandt, um effektiv zu arbeiten und unserer Mission treu zu bleiben. Erstens arbeiten wir eng mit Basisgruppen zusammen und dokumentieren Verstöße auf lokaler Ebene. Gut belegte Beispiele sind nach wie vor ein wirkungsvolles Mittel der Interessenvertretung – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Zweitens sind wir strategische Allianzen mit gleichgesinnten Organisationen eingegangen, um Einschüchterungen mit kollektiver Stimme entgegenzuwirken und den zivilen Raum zu schützen. Solche Kooperationen schaffen einen Puffer gegen gezielte Angriffe und ermöglichen gegenseitige Unterstützung.
Drittens setzen wir zunehmend kreative Formen der Lobbyarbeit ein: digitale Kampagnen, Theaterstücke mit Betroffenen oder die Nutzung regionaler und internationaler Menschenrechtsmechanismen.
Ein Blick nach vorn
Anlässlich des Internationalen Frauentags im März 2025 arbeitete FIAN Uganda mit Fischerinnen in den Distrikten Wakiso und Mukono zusammen, um deren Kampf gegen militärische Schikanen und den systematischen Ausschluss von der Fischerei zu dokumentieren (2).
In Mediengesprächen und öffentlichen Erklärungen brachten die Frauen mutig ihre Forderung nach Gerechtigkeit und gleichberechtigtem Zugang zu Ressourcen zum Ausdruck und machten ihre Notlage einem nationalen und internationalen Publikum deutlich.
Zwar ist der schrumpfende Raum für die Zivilgesellschaft in Uganda real und zutiefst besorgniserregend. Doch die Entwicklung hat auch innovative Formen von Widerstand und Solidarität hervorgebracht. FIAN Uganda setzt sich weiterhin für das Recht auf Nahrung ein, unterstützt die Kämpfe an der Basis und sagt den Mächtigen die Wahrheit. Wir glauben, dass ein sinnvoller Wandel möglich ist, wenn er sich auf die Stimmen lokaler Gemeinden stützt und durch kollektives Handeln gestärkt wird.
Dieser Artikel wurde von Rehema Namaganda, von unserer Partnerorganisation FIAN Uganda, verfasst und ist in unserem FoodFirst- Magazin 2/2025 zum Thema: „Autoritarismus ohne Grenzen. Widerstand gegen Repressionen und Abbau demokratischer Rechte“, erschienen. Das Magazin steht zur Download unter der Rubrik „Informieren“ zur Verfügung.
