Für das Gespräch des Forum Menschenrechte mit Außenminister Wadephul hat FIAN zusammen mit Partnerorganisationen Aide Mémoires verfasst, um auf problematische Aspekte sowie Handlungsmöglichkeiten der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung hinzuweisen. Darin werden Bedenken geäußert zu den Bestrebungen, die Lieferkettengesetze auf deutscher und EU-Ebenen zu schwächen, wirtschaftlichen Interessen im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung Vorrang vor Menschenrechtsschutz einzuräumen sowie zur passiven Haltung der Regierung bei den Verhandlungen für einen Internationalen Pakt zu Wirtschaft und Menschenrechten. FIAN fordert die Bundesregierung dazu auf, Wirtschaftsunternehmen auf Basis international anerkannter Menschenrechte wirksam zu regulieren, um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen.
Im September 2025 hat auch der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen den Mitgliedsstaaten der UN empfohlen, Unternehmen für Rechtsverletzungen in ihren globalen Wertschöpfungsketten gesetzlich haftbar zu machen.
Hier können Sie die Aide Mémoires lesen:
Weitere Aide Mémoires nehmen die deutsche Politik zu bestimmten Staaten oder den Rechten Indigener Völker weltweit in den Fokus:
Alle 90 Aide Mémoires, die die Mitglieder des Forum Menschenrechte 2025 verfasst haben, sind hier zum Download in einem Dokument auf der Webseite des Forums veröffentlicht.
