FIAN Deutschland hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, ihrer Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts nachzukommen. Laut Warnungen der FAO unterliegt die gesamte Bevölkerung – über zwei Millionen Menschen – einem akuten Hungerrisiko, bis hin zum Hungertod.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und die Hamas muss alle Geiseln umgehend freilassen. Zugleich sind Aushungern und Vertreibung als Kriegswaffe strikt verboten. Das Recht auf Nahrung gilt auch in Konflikten und Kriegen. Das Vorgehen der israelischen Armee verstößt gegen das Völkerrecht, das die Versorgung mit Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe auch in Kriegszeiten garantiert.
FIAN kritisiert, dass die Bundesregierung bisher zu wenig unternimmt, um einen Waffenstillstand und den Zugang für humanitäre Hilfe durchzusetzen. Bereits im Rahmen des UPR-Verfahrens beim UN-Menschenrechtsrat hatte FIAN von der Regierung hierzu konkrete Schritte angemahnt. FIAN International hat mehrere Briefings zum Thema veröffentlicht und die Situation in Gaza wiederholt in internationale Konferenzen eingebracht.
In seinem Brief an die Bundesregierung fordert der FIAN-Vorstand Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Hilfe, Druck auf alle Konfliktparteien zur Einhaltung der Genfer Konventionen sowie den Stopp von Rüstungslieferungen. Untätigkeit trage dazu bei, dass sich die Hungerkatastrophe verschärft. Auch beschädige die Bundesregierung durch ihre einseitige Positionierung das Völkerrecht.
Das Auswärtige Amt antwortete, dass die Situation zwar „nicht hinnehmbar“ sei, jedoch kein Exportstopp für Rüstungsgüter erfolge. Wenige Tage später erfolgte die Kehrtwende von Kanzler Merz, der den Export von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, stoppte.
