Die Menschenrechtsorganisation FIAN wurde im Oktober von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker im Auftrag des Finanzunternehmens Invest in Visions abgemahnt. Anlass war eine Pressemitteilung, in der FIAN über eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg wegen irreführender Werbung für Mikrokredit-Fonds berichtete. Die Kanzlei Höcker wurde durch die Vertretung prominenter Kläger gegen kritische Berichterstattung bekannt, darunter auch die AfD.
Obwohl FIAN seine Aussagen sorgfältig recherchiert und belegt hatte, forderte die Kanzlei eine Unterlassung zweier angeblicher Falschbehauptungen sowie die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Investors. Zum Beispiel hatte FIAN darauf hingewiesen, dass einzelne Mikrokreditinstitute im Portfolio von Invest in Visions effektive Jahreszinsen von über 100 Prozent verlangen – so in Guatemala und Mexiko. Diese Angaben sind öffentlich einsehbar und lassen sich mit offiziellen Zinslisten belegen. Zudem behauptet die Kanzlei, FIAN hätte von Invest in Visions vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme einholen müssen. Damit wird ein journalistischer Sorgfaltsmaßstab auf eine spendenfinanzierte NGO übertragen, die keine Presseagentur, sondern eine Menschenrechtsorganisation ist.
FIAN hat sich anwaltlich beraten lassen. Im Antwortschreiben des Vereins wurden die Vorwürfe entkräftet und die Aussagen präzisiert, ohne sie inhaltlich zurückzunehmen. Durch die Einschaltung einer Anwaltskanzlei sind FIAN zusätzliche Kosten und erheblicher Arbeitsaufwand entstanden – Mittel, die eigentlich für die Menschenrechtsarbeit vorgesehen sind.
Solche Abmahnungen haben einen klar einschüchternden Effekt. Sie zielen darauf ab, kritische Organisationen und Journalist*innen von öffentlichen Debatten über verantwortungsloses Wirtschaften abzuhalten. FIAN sieht darin ein besorgniserregendes Signal: „Zivilgesellschaftliches Engagement und Aufklärung dürfen nicht durch juristische Drohkulissen behindert werden. Wer glaubwürdig soziale Verantwortung beansprucht, sollte sich nicht gegen Kritik wehren, sondern an Lösungen arbeiten – etwa daran, dass Mikrokredite nicht weiter zu Überschuldung, Landverlust und Armut führen“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN.
FIAN wird sich durch die Abmahnung nicht einschüchtern lassen. FIAN und steht weiterhin zu der Aufgabe, wirtschaftliche Macht kritisch zu hinterfragen – im Interesse der Menschen, deren Rechte durch ungerechtes Wirtschaften verletzt werden.
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