Erklärung von 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken
Nach dem US-Militärschlag in Venezuela und Gewaltdrohungen gegen Lateinamerika:
Bundesregierung muss Völkerrechtsverstöße klar verurteilen und Eskalation in der Region verhindern
Die Militäroperation der USA in Venezuela Anfang des Jahres und die nachfolgenden Drohungen mit Militärinterventionen gegen Kolumbien, Mexiko und Kuba verstoßen gegen die UN-Charta und stellen eine gefährliche Gewalteskalation in Lateinamerika dar. Klar ist: Die internationale regelbasierte Ordnung vor weiterer Erosion zu schützen, ist auch im ureigenen Interesse Deutschlands und Europas. Die Bundesregierung sollte diese Völkerrechtsverstöße in aller Deutlichkeit verurteilen und sich energisch für den Schutz von Frieden und Menschenrechten in Lateinamerika einsetzen.
Am 3. Januar 2026 führten die USA eine großangelegte Militäroperation in Venezuela durch und nahmen De-facto-Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores unter dem Vorwurf gefangen, führende Köpfe eines Drogenkartells zu sein, und entführten sie in die USA. Rund 100 Menschen, darunter auch zahlreiche Zivilist*innen, wurden mutmaßlich bei den Militärschlägen getötet. In den Tagen danach kündigte US-Präsident Trump an, Venezuela künftig „führen“ und dessen Erdöl-Vorkommen „unter die Kontrolle der USA“ bringen zu wollen. Kolumbien, Mexiko und Kuba drohte die US-Regierung zum wiederholten Male mit ähnlichen Militäroperationen. Zuvor hatten die USA 2025 mindestens 115 Personen in der Karibik durch zahlreiche Angriffe auf Boote getötet. Sie begründeten dies mit dem Verdacht des Drogenhandels – ohne aber Beweise vorzulegen.
Wir schließen uns den Vereinten Nationen[1], der Interamerikanischen Kommission für Menschen-rechte[2], und vielen internationalen[3] und lateinamerikanischen[4] Menschenrechtsorganisationen an: Die Militärschläge der USA in Venezuela und die Androhung militärischer Gewalt gegen andere Staaten Lateinamerikas sind völkerrechtswidrig und verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 4). Die Bekämpfung von Drogenkriminalität, Wahlfälschung oder die mutmaßlich rechtswidrige Enteignung von US-Unternehmen stellen keine legitimen Gründe für den Einsatz militärischer Gewalt dar. Die UN-Charta erlaubt den Einsatz von Gewalt zwischen Staaten ausdrücklich nur zur Selbstverteidigung (Artikel 51) oder wenn dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegt (Artikel 42). Nicht zuletzt verbietet das Völkerrecht ganz ausdrücklich, unter Zwang die Kontrolle über einen souveränen Staat und dessen natürliche Ressourcen zu übernehmen, wie von US-Präsident Trump beabsichtigt. Auch die Angriffe auf Boote in der Karibik verstießen nach Ansicht der UN bereits gegen das Völkerrecht und stellen verbotene außergerichtliche Hinrichtungen dar.[5]
Wir sagen in aller Deutlichkeit auch: Die US-Angriffe bedrohen in gravierender Weise den Frieden in Lateinamerika, die Souveränität einzelner Länder und sie könnten eine Spirale neuer Gewalt und Repression in Gang setzen – in Venezuela selbst, aber auch in anderen Staaten der Region, die seit Langem unter Menschenrechtsverletzungen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure leiden. In Kolumbien, das fast drei Millionen Geflüchtete aus Venezuela aufgenommen hat, würde eine Gewalteskalation im Nachbarland die bewaffneten Konflikte um die Kontrolle illegaler Ökonomien massiv verschärfen, und Erfolge des Friedensprozesses, den die deutsche Bundesregierung über Jahre aktiv gefördert hat, zunichtemachen. In Mexiko, Ecuador, Peru, Brasilien oder den Staaten Zentralamerikas könnte eine repressivere Politik unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Drogenhandel zu noch mehr Gewalt durch bewaffnete Gruppen und einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure führen. Die Grundsätze der Nichteinmischung und Selbstbestimmung müssen für jedes Land gelten.
Venezuelas De-facto-Präsident Maduro und seine Regierung begehen seit Jahren systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung – darunter Mord, Folter, Verschwindenlassen, sexualisierte Gewalt, die willkürliche Inhaftierung von politisch Andersdenkenden, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen und die Unterdrückung von Presse- und Versammlungsfreiheit.[6] Fast acht Millionen Venezolaner*innen verließen in den vergangenen Jahren ihre Heimat. Die internationale Staatengemeinschaft hat der staatlichen Gewalt viel zu lange tatenlos zugesehen und muss endlich alle völkerrechtlich legitimen Maßnahmen ausschöpfen, um Venezuelas Bevölkerung vor weiteren Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
Es ist ein fatales Zeichen, dass die deutsche Bundesregierung und die EU den US-Angriff auf Venezuela und die Androhung von Gewalt gegen andere Länder der Region bisher nicht als Völkerrechtsverstöße benannt haben. Unsere auf Recht basierende internationale Ordnung steht heute mehr denn je unter Druck. Sie hat nur dann eine Chance, in Zukunft zu bestehen, wenn alle zu jeder Zeit ihre Regeln klar und unmissverständlich verteidigen – unabhängig von politischen Abwägungen und nationalen Interessen.
Die Bundesregierung sollte aktiv für Völkerrecht und Menschenrechte eintreten und zu den US-Angriffen und Drohungen in Lateinamerika unmissverständlich Haltung beziehen. Sie sollte die US-Regierung zu einem klaren Bekenntnis auffordern, keine militärische Gewalt gegen andere Staaten in der Region und weltweit anzuwenden und die Souveränität anderer Staaten zu achten. Sie sollte ebenfalls ein Ende der Angriffe auf Boote in der Karibik verlangen. Die Weitergabe von Informationen an die USA, die für völkerrechtswidrige Angriffe genutzt oder zu Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten, sollten deutsche Behörden bis auf Weiteres aussetzen. Nicht zuletzt sollte sich die Bundesregierung mit aller Kraft für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung Venezuelas und für unabhängige und freie Wahlen mit internationalen Beobachter*innen einsetzen – in der EU, den UN, gegenüber den Staaten Lateinamerikas und auch bei wichtigen Partnern Venezuelas wie China.
[1] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/01/un-experts-condemn-us-aggression-against-venezuela
[2] https://www.oas.org/en/iachr/jsForm/?File=/en/iachr/media_center/preleases/2026/007.asp
[3] https://www.fidh.org/en/region/americas/venezuela/venezuela-u-s-attack-seriously-violates-international-law; https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/01/amnesty-raises-concerns-following-us-military-action-in-venezuela/; https://www.hrw.org/news/2026/01/07/venezuela-us-risks-rights-disaster
[4] https://coeuropa.org.co/alerta-por-la-paz-regional/
[5] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/us-war-narco-terrorists-violates-right-life-warn-un-experts-after-deadly
[6] https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/ffmv/index; https://www.icc-cpi.int/venezuela-i; https://cidhoea.wixsite.com/venezuela/english; https://www.oas.org/en/iachr/jsForm/?File=/en/iachr/media_center/preleases/2025/007.asp
