Menschenrechte kennen keine Grenzen

Dies trifft auch für die deutsche Regierung, in Deutschland ansässige Banken und Unternehmen zu. Ihr Handeln im Ausland führt immer wieder zu Hunger infolge von Landvertreibungen, zu Krankheit durch ungeschützten Kontakt mit Chemikalien, zu Wasserknappheit durch Rodungen oder Bergbau. Für die betroffenen Menschen ist es in der Regel schwer, sich dagegen zu wehren und Wiedergutmachung zu erlangen. Zum einen fehlen leicht zugängliche Beschwerdeverfahren. Zum anderen werden sie oft bedroht und kriminalisiert, wenn sie Widerstand leisten.

Häufig lehnen Regierungen, Banken und Unternehmen Verantwortung für ihr Mitwirken an solchen Menschenrechtsverletzungen mit der Begründung ab, dass sie diese nicht beinflussen könnten. FIAN stellt dagegen immer wieder fest, dass sie es gar nicht versuchen. Regierungen sind dazu verpflichtet, Menschenrechte auch über ihre Staatsgrenzen hinaus zu respektieren und gegen Eingriffe von Unternehmen zu schützen. Und sie müssen Unternehmen in die Pflicht nehmen, menschenrechtliche Riskoanalysen durchzuführen, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen und Wiedergutmachung zu leisten.

Um das unmissverständlich klar zu machen, erarbeitet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen internationalen Pakt zu Wirtschaft und Menschenrechten. Die EU will ein Gesetz erlassen, nach dem Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten verpflichtet werden.

In Deutschland tritt am 01. Januar 2023 das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ in Kraft, demgemäß große Unternehmen sicherstellen müssen, dass Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten respektiert werden und die Umwelt nicht geschädigt wird. FIAN unterstützt diese Vorhaben und fordert gemeinsam mit der Treaty Allianz sowie der Initiative Lieferkettengesetz, dass die Bundesregierung sich für wirksame Gesetze und Verfahren einsetzt, damit Menschenrechte, Umwelt und Klima nicht weiterhin dem Profit geopfert werden.

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