Ergänzung vom 1. August 2021
Philippinen: Erste Erfolge für Eilaktion
Im März 2021 startete FIAN eine urgent action, um den philippinischen Präsidenten Rodrigo Roa Duterte auf die Situation der Bäuer*innen in der Gemeinde Sariaya aufmerksam zu machen. Diesen droht der Verlust ihres Landes an einen Großgrundbesitzer. 225 Familien legten Klage ein, diese wurde jedoch im November 2020 vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Damit wurden auf lokaler Ebene Agrarreformen rückgängig gemacht, die seit 1988 die Landumverteilung fördern. Das Recht auf Nahrung der Betroffenen ist ernsthaft gefährdet.
Dem FoodFirst vom März ´21 lag der Brief als Eilaktion bei. Zahlreiche Mitglieder von FIAN beteiligten sich – mit Erfolg. Danny Carranza, Koordinator der NGO Rights Inc.-Katarungan schrieb uns: „Guten Morgen von den Philippinen. Ich habe Rückmeldung von dem Ministerium für Agrarreformen erhalten, wonach sie viele Briefe aus Deutschland zur Unterstützung der Sariaya-Bäuer*innen erhalten haben. Vielen Dank an unsere Freunde von FIAN. Ihre Hilfe durch die Eilaktion wird sehr wertgeschätzt!”.
In der Folge fanden mehrere Treffen zwischen den Betroffenen und der Regierung statt. Zunächst sprachen sich die Bäuer*innen im April und Mai intern ab und erhielten eine Rechtsberatung zum weiteren Vorgehen. Am 8. Juni fand eine öffentliche Anhörung statt. Hierin konnten die Betroffenen dem Generalsekretär des Ministeriums für Agrarreformen, John Castriciones, ihre Forderungen persönlich übermitteln. In einem anschließenden Gespräch stimmte Castriciones Vorschlägen zu, wonach ein dem Ministerium unterstehendes Gremium (Präsidialer Rat für Agrarreformen, PARC) in den Fall eingreift. In der Sitzung des Exekutivausschusses des Rates (PARC ExCom) vom 30. Juni wurde die Rückgängigmachung der Landverluste in Sariaya diskutiert. In der Folge wurde eine technische Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Fall weiter betreuen soll.
Die Bäuer*innen der Gemeinde Sariaya setzen sich weiterhin aktiv für ihre Rechte ein, aktuell mit einer Unterschriftenaktion. FIAN freut sich über diesen Teilerfolg und wird den Fall weiter begleiten.
Philippinen: Abgeschlossene Eilaktion 03/2021
Der Oberste Gerichtshof der Philippinen verweigert Bäuer*innen aus der Gemeinde Sariaya den Zugang zu Land. FIAN ruft zur Teilnahme an einer Eilaktion auf, um die Betroffenen zu unterstützen.
Ein 1988 erlassenes Reformprogramm sollte mittels Umverteilung von Land das in der philippinischen Verfassung verankerte Prinzip „Land in Bauernhand“ verwirklichen. Bis heute wurden 4,8 Millionen Hektar an rund drei Millionen Begünstigte verteilt.
Dadurch konnte sich auch die Gemeinde Sariaya erfolgreich zu einer „Kornkammer“ entwickeln und die Versorgung eines großen Einzugsgebietes gewährleisten. Die Armutsrate sank drastisch, Sariaya wurde zu einer Erfolgsgeschichte.
Doch die Erfolge sind bedroht: Mittels veralteter Bebauungspläne soll die Landverteilung rückgängig gemacht werden. Zwei Fälle aus den Jahren 2004 und 2013 betrafen rund 100 Familien. Im jüngsten Fall hat der Oberste Gerichtshof einen Antrag von 255 Bäuer*innen endgültig abgelehnt. Diese forderten, den Beschluss einer unteren Instanz zugunsten eines ehemaligen Landbesitzers zurückzunehmen, der bereits vergebenes Land von dem Reformprogramm ausnehmen möchte.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bedroht das Recht auf Nahrung von hunderten Familien. Bis heute wurden insgesamt 349 Bäuer*innenfamilien, die insgesamt 680 Hektar Land bewirtschaften, durch Urteile, mit denen bereits vergebene Flächen aus dem Programm genommen wurden, ihrer Landtitel beraubt.
Wir würden uns sehr über Ihre Beteiligung an der Eilaktion freuen. Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Philippinen. Die Briefvorlage können Sie hier herunterladen. Zusätzliche Exemplare können unentgeltlich angefordert werden: Info@Fian.de
